Institut für Palästinakunde
- IPK -

Start / Politik (Archiv) / 2014021300

Eklat in der Knesset: EU-Parlamentspräsident Schulz bekennt sich zu uneingeschränkter Solidarität mit Israel [13.02.2014]

Schulz’ Knesset-Rede im Volltext Am vergangenen Mittwoch nutzen israelische Ultranationalisten den Knesset-Aufritt des europäischen Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, um einen 'Eklat' zu inszenieren, der von den hiesigen Medien mit der Israel gebührenden Ernsthaftigkeit aufgebauscht wurde, gerade so als ob Schulz Israel übermässig hart oder unzulässig kritisiert hätte.

Obgleich Schulz in seiner Rede keine einzige der vielen Lebenslügen der 'deutsch-europäisch-iraelischen Freundschaft' ausliess, und den letzten Kolonial- und Apartheidstaat im Nahen Osten als "starke Demokratie, eine pulsierende, offene Gesellschaft" bezeichnete, genügte allein die Erwähnung der Rechte der Palästinenser und des Völkerrechts, um den politischen Arm der Siedler-Kriminellen auf den Parlamentsrängen in Rage zu versetzen und so einen Eklat zu erzeugen, dem sich auch Regierungschef Netanjahu anschloss.

Ein Eklat, der den eigentlichen Skandal des Auftritts des europäischen Parlamentspräsidenten vor der Knesset verdeckt: Die Tatsache, dass Schulz nicht die allgeringste Andeutung machte, dass die EU gedenkt irgendetwas gegen die permanenten Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Israel zu unternehmen.

Schulz tat vielmehr - ganz israel-solidarisch - das genaue Gegenteil. So verkündete er die Absicht der EU, Israel mit in das EU-Programm 'Horizont 2020' einzubeziehen - "das größte Forschungs- und Innovationsprogramm, das es jemals gab" - ohne von seinen Gastgebern irgendeine Gegenleistung zu fordern; etwa die Achtung der Menschenrechte der Palästinenser oder des Völkerrechts. (Mit dieser Morgengabe beerdigte Schulz auch die brisante EU-Richtlinie, gegen welche die Israel-Lobby in der EU Sturm gelaufen war.)

Erfahrungsgemäss besteht kein Anlass zu der Hoffnung, dass der SPD-Mann Schulz seine Düpierung durch die Knesset und Netanjahu zum Anlass nehmen wird, um seine devote Haltung gegenüber Israel zu ändern. (Immerhin erhält er zum Trost eine Ehrendoktorwürde der Hebrew University, die eng mit dem Besatzungs- und Militär/Sicherheits-Apparat liiert ist.)

Dagegen spricht auch, dass die EU gegenüber Israel seit Jahrzehnten eine konsequente Appeasementpolitik verfolgt und die alarmierenden Reports ihrer Vertretungen in Ramallah regelmässig verschwinden lässt.

 (ts)

Ergänzende Links:
Schulz’ Knesset-Rede im Volltext (faz)
Schulz: Sanktionen sind Ländersache (taz)
"Habe eine pro-israelische Rede gehalten" (welt)

Eine Übersicht über unsere aktuellen Politik-Nachrichten finden Sie hier.

Eine Übersicht weiterer Politik-Nachrichten in unserem Archiv finden Sie hier.

© IPK