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EU-Leitlinie setzt Israel Grenzen [29.09.2013]

Sollte diese EU-Leitlinie verabschiedet werden, bedeutete dies das Ende der israelischen Vertreibungs- und Annektions-Politik in der Westbank. Kein Wunder, das die 'Freunde Israels' Sturm dagegen laufen.

Leitlinien über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten
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2. Zu den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten zählen die Golanhöhen, der Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem.
3. Die EU erkennt Israels Souveränität über die in Punkt 2 genannten Gebiete nicht an und betrachtet sie nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets — ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht.
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 (ts)