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EU-Richtlinien zu besetzten Gebieten bedeutender als 'Friedensverhandlungen' [15.08.2013]

EU-Richtlinie positioniert EU gegen Siedlungsausbau Die im Juli von der EU veröffentlichten brisanten Richtlinien der EU zur Frage der besetzten Gebiete sind weitaus bedeutender, wie die laufenden 'Friedensverhandlungen', findet Noam Sheizaf (972mag) in diesem Beitrag.

Denn während die für die Palästinenser ruiniösen Verhandlungen ganz allein dazu dienen Israel ein Alibi für die Expansion der illegalen Siedlungen zu verschaffen, hätten die EU-Richtlinien tatsächlich das Potential, die israelischen Expansionspläne zu behindern.

In den Richtlinien heisst es in dankenswerter Klarheit:

The EU does not recognise Israel’s sovereignty over any of the territories referred to in point 2 and does not consider them to be part of Israel’s territory, irrespective of their legal statusunder domestic Israeli law.

Genau diese Klarheit erkärt wohl auch den Aktionismus des bekannten Israel-Lobbyisten und CDU-Politikers Philipp Missfelder, der einst Berühmtheit mit der Forderung erlangte, 85-jährige mit Krücken anstelle von Hüftimplantaten zu versorgen.

Missfelder, aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte ohne Beleg verlauten lassen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Richtlinien distanziert hätte.

 (ts)

Ergänzende Links:
EU-Richtlinien zu besetzten Gebieten

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