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Zwanzig Jahre Oslo-Prozess: Eine Bestandsaufnahme [12.08.2013]

In dem nachfolgenden Interview analysiert die seit 1988 in der Westbank lebende Ingrid Jaradat-Gassner, wie Israel und seine willfährigen westlichen Partner die Mechanismen des Friedensprozesses nutzen, um die Palästinenser zu ruinieren. (ipk)

Der „Oslo-Friedensprozess” hat vor allem die Politik der israelischen Kolonisierung und Apartheid begünstigt. Die EU und die USA stecken weiterhin Geld in die Aufrechterhaltung der Farce einer „Zweistaatenlösung”. Die palästinensische Autonomiebehörde und weite Teile der Bevölkerung in den besetzten Gebieten hängen so am Tropf der internationalen "Hilfe".

Q: Vor 20 Jahren, im September 1993, wurde von der PLO und Israel ein Abkommen — die Osloer Prinzipienerklärung — unterzeichnet. Inwiefern haben sich Hoffnungen und Befürchtungen der Palästinenserlnnen verwirklicht?

Dieses Sogenannte Rahmenabkommen wurde der palästinensischen Bevölkerung als erster Schritt zur Beendigung der israelischen Besatzung und zu einem unabhängigen Staat Palästina präsentiert. Das weckte damals natürlich grosse Hoffnungen.
Dabei muss man sehen, dass dieses und die Folgeabkommen, die Mitte der 1990er—Jahre unterzeichnet wurden‚ alle lnterimsabkommen waren, die nur fünf Jahre lang gelten sollten. Sie hätten i998 durch ein permanentes Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO ersetzt werden sollen. ln diesen Interimsabkommen wurden die Kernpunkte des Konflikts — die israelischen Siedlungen, der Status von „Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge, die Wasserrechte und die zukünftigen Grenzen sowie Sicherheitsarrangements — nur als Themen aufgelistet, die in den Friedensverhandlungen einvernehmlich gelöst werden sollten. Zugleich verpflichtete sich Israel in keinem dieser Abkommen zu einer Lösung, die einen unabhängigen palästinensischen Staat beinhalten würde.
Die Basis für die lnterimsabkommen war die alte Idee einer begrenzten palästinensischen Autonomie, die schon in den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Ägypten (Camp David 1979) diskutiert vvurde. Die Oslo-Abkommen sollten diese Idee verwirklichen. Deshalb behandelten sie hauptsächlich die Frage, welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kompetenzen der neuen palästinensischen Autonomiebehörde (PA) übertragen werden sollten und in welchem Territorium diese operieren sollte. Dabei wurden alle Oslo-Abkommen von dem kolonialen, zionistischen Prinzip geprägt, dass Land und natürliche Ressourcen (z.B. Wasser) unter israelischer Kontrolle bleiben sollten, während die palästinensische Bevölkerung ausgegliedert, d.h. der Verwaltung der PA unterstellt würde.
Auf dieser Basis wurde in den l990er-Jahren eine PA kreiert, die die Verantwortung für die Verwaltung der gesamten palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten mit Ausnahme Ostjerusalems übernahm, während ihre territorialen Befugnisse auf maximal 40% (die sogenannten Zonen A und B) beschränkt und ihre Wirtschaft an Israel gebunden blieben. lsrael behielt die absolute Kontrolle über den Grossteil des Gebietes und die jüdischen Siedlungen (Zone C). Darüber hinaus blieben Grenzkontrollen und die Kontrolle über das Bevölkerungsregister in israelischer Hand. Konfisziertes Land blieb ebenfalls in israelischem Besitz, da die bestehenden Eigentumsverhältnisse aufrechterhalten vvurden.
Zu dem geplanten Friedensabkommen kam es nie; Heute, 20 „Jahre später, besteht die PA immer noch. Mittlerweile ist allen klar, dass es Israel mit Unterstützung der USA gelang, dank Oslo-Abkommen den Status quo‚ der durch die israelische Besatzungsund Kolonisierungspolitik seit 1967 geschaffen vvurde, zu legitimieren.

Q: Die Rahmenbedingungen waren also von Anfang an negativ. Warum hat die PLO die OsIo-Abkommen denn als Erfolg präsentieren können?

Die palästinensische Verhandlungsführung musste die Abkomen als Erfolg verkaufen, um den Rückhalt der Bevölkerung zu bekommen. Das wäre ihr ohne internationale Unterstützung nicht gelungen. Es gab eine Riesenwelle internationaler Euphorie, getragen von den Regierungen der USA und Europas, die den Oslo-Friedensprozess als neues diplomatisches Projekt für den Nahen Osten propagierten. International wollte man das als Erfolg verkaufen und die Medien haben unkritisch mitgezogen.
Anfangs herrschte in der Bevölkerung, aber auch in palästinensischen politischen Kreisen viel Naivität. Man wollte eben an eine Dynamik in Richtung Zweistaatenlösung glauben. Die Desillusionierungliess nicht lange auf sich warten.
Der Ausweg war die Flucht in die staatliche Symbolik. Die Symbole von Staatlichkeit wurden zum Ersatz für konkrete Befugnisse: „Je geringer die tatsächliche Macht, desto wichtiger wurden Ministertitel und diplomatischer Status. International bestand grosse Bereitschaft, der PA diese Symbolik zuzugestehen, um die palästinensische politische Führung bei der Stange zu halten und zu vermeiden, dass das Scheitern der Zweistaatenlösung offiziell eingestanden werden musste.

Q: Welche konkreten Auswirkungen der Oslo-Abkommen führten zur Desillusionierung in der Bevölkerung?

Es gab grosse Erwartungen im Hinblick auf Bewegungsfreiheit. Beispielsweise hegte man die Hoffnung, dass die Checkpoints nach Jerusalem und in den Gazastreifen, die kurz zuvor im Zuge des Golfkrieges von i990 erstmals eingeführt worden waren, aufgehoben würden. Bis dahin hatten sich Palästinenserlnnen aus den besetzten Gebieten — was man heute schon beinahe vergisst — frei im gesamten Gebiet des historischen Palästinas bewegen können und die meisten hatten in lsrael gearbeitet.
Auch in die wirtschaftliche Entwicklung wurden hohe Erwartungen gesetzt. Man hoffte auf mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze, auf eine industrielle Entwicklung und auf Unternehmensgründungen, auf mehr soziale Sicherheit, bessere lnfrastruktur und Dienstleistungen, sodass Palästinenserlnnen nicht mehr unbedingt in Israel arbeiten müssten.
Diese Hoffnungen wurden sehr schnell zerstört. Ein Hauptgrund dafür war die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter durch die israelische Politik der Separation, also die Trennung der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung. Separation war ein Schlagwort des damaligen Regierungschefs Shimon Peres, der dies als Notwendigkeit für den Frieden propagierte. Das wurde anfangs auch von Teilen der palästinensischen Führung aufgegriffen: Separation, also Checkpoints und getrennte Strassen, wurden als ein Schritt in Richtung palästinensischer Unabhängigkeit interpretiert.
Doch schon die Weltbankberichte in den l99Oer-Jahren zeigten eine negative Entwicklung der wirtschaftlichen und sozioökonomischen Indikatoren, die unter das Niveau von i993 fielen. Immer mehr internationale Hilfsgelder wurden investiert, um die katastrophalen Auswirkungen israelischer Massnahmen abzufangen und den Zusammenbruch der PA zu verhindern. 20 „Jahre internationaler Hilfe haben mittlerweile dazu geführt, dass sowohl die PA als auch die ‘gesamte palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten abhängiger von auswärtiger Hilfe sind als je zuvor.
Israels Kolonisierungspolitik; vor allem der Entzug von Wasser und die Verweigerung von Baugenehmigungen in der Zone C des Westjordanlandes (israelisches Siedlungsgebiet)‚ zwingt immer mehr Menschen, ihre Dörferzu verlassen und in die unter PA-Verwaltung stehenden Zonen A und B abzuwandern. Das Ergebnis ist eine erzwungene Urbanisierung in den palästinensischen Ballungszentren. In diesen palästinensischen Gettos steigt der Druck auf dem Wohnungsmarkt und führt zu Spekulationen mit privaten Wohnbauprojekten. Das Ergebnis sind unmenschliche und sicherheitsgefährdende’ Hochhausbauten‚ die von westlichen „Journalisten als „Bauboom” und Indikator für wirtschaftlichen Aufschwung missverstanden werden.

Q: Wie reagieren internationale Geldgeber auf diese negativen Auswirkungen? Gibt es auch direkte Unterstützung für die Bevölkerung?

Das System internationaler Hilfe erfüllt primär eine Unterstützungsrolle für den Oslo-Friedensprozess. Es wurde auf dieser Basis errichtet und wird nun aufrechterhalten um das politische Projekt der Zweistaatenlösung und damit das Fortbestehen des zionistischen Staates Israel über die Runden zu retten. Es geht also gar nicht um Palästina und die Palästinenserlnnen, und deshalb wird wie gehabt weitergezahlt.
Dabei werden vor allem zwei Bereiche finanziert: die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Institutionen und Dienstleistungen der PA (sogenanntes State Building) sowie humanitäre Hilfe, die grösstenteils über die Organisationen der UNO und NGOs abgewickelt wird, um die Verarmung der Bevölkerung zu mildern.
Natürlich weiss man, wo die Ursachen der Probleme liegen. Da aber der Rahmen des Oslo-Prozesses nicht aufgegeben werden soll und weil der politische Wille fehlt, Israels Kolonisierungspolitik Einhalt zu gebieten, wird einfach alle Hilfe an die palästinensische Bevölkerung in ein humanitäres Paket verpackt: von Nahrungsmitteln und Geldspenden über kurzfristige Arbeitsbeschaffung, Wasserversorgung, Unterstützung von Gesundheitsund Schulwesen bis hin zur Rechtshilfe für Leute, deren Landoder Häuser konfisziert oder zerstört wurden. Auch in den Bau von lnfrastruktur wird investiert, damit Palästinenserlnnen Israels Vertreibungspolitik standhalten können. Letzteres scheitert aber oft daran’, dass Projekte dieser Art eine Genehmigung der israelischen Behörden erfordern. Und letztlich führt dies zur Errichtung" einer separaten palästinensischen lnfrastruktur, die ganz im Sinne der israelischenr Apartheidsplanung in den besetzten Gebieten ist.
Für Israel hat dieser zeitlich unbegrenzte „Friedensprozess” und das damit verbundene Modell der internationalen Hilfe nur Vorteile: Israel ist die finanzielle Verantwortung für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung los und es kann weiterhin expandieren, Land enteignen und Siedlungsinfrastruktur errichten — alles mit dem Ziel der permanenten Kontrolle über den Grossteil der besetzten Gebiete.

Q: Warum löst sich die PA nicht auf? Warum gibt es nicht mehr Druck von seitens der Bevölkerung?

Einerseits sind sich ja von der palästinensischen Basis bis hin zur Führung der PA und der PLO alle einig, dass es an der Zeit ist, die PA aufzulösen. Andererseits ist nicht nur die PA von internationalen Geldern abhängig, sondern auchdie gesamte Bevölkerung. Die PA ist der grösste Arbeitgeber und der NGO-Sektor beschäftigt die Führung der politischen Opposition. Alle erhalten nur Gelder, wenn sie weiterhin in der Farce mitspielen. Weder die PA und die PLO noch die Bevölkerung haben unabhängige Ressourcen, sodass ihr Spielraum sehr begrenzt ist.
Die Führungskrise wird ausserdem noch durch die Spaltung der PA in eine Fatah-PA in der Westbank und eine Hamas-PA im Gazastreifen verschärft. Diese Spaltung ist unter anderem auch ein Ergebnis der Oslo-Abkommen und ihrer Umsetzung. Unmittelbar nach der Schaffung der PA übernahmen PLO-Führungskräfte die leitenden Positionen in der neuen Autonomiebehörde. Die PLO, die das palästinensische Volk in seiner Gesamtheit vertritt, wurde durch eine Behörde ersetzt, die nur die Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen vertritt, und damit praktisch stillgelegt. Gemäss Oslo—Abkommen sollte die PA in diesen Gebieten demokratisch operieren: Ein Parlament wurde errichtet und es gab auch Parlaments— und Regierungswahlen.
Als dann im „Jahr 2006 die Hamas die PA-Parlamentswahlen gewann, verhinderten die von Israel, den USA und der EU verhängten Sanktionen die Machtübernahme durch die gewählte Regierung und trugen so massgeblich zur Spaltung der PA bei. Seither sind die konstitutionellen Strukturen der PA lahmgelegt. Israel hält noch immer gewählte Parlamentarier in seinen Gefängnissen fest und es gibt kein funktionierendes Parlament. Das Einzige, was es gibt, sind zwei PA-Führungen. Beide beanspruchen, die alleinige legitime Vertretung zu sein; sind es aber beide schon lange nicht mehr. Seit 2007 erfolgt die PA-Gesetzgebung ausschliesslich über präsidiale Erlasse — und dies mit internationaler Unterstützung.

Q: Welche Rolle spielt dabei die Repression? Ist gewaltfreier Widerstand ein Ansatz zu einer alternativen” politischen Führung?

Verhaftungen von AktivistInnen, Verbote von Demonstrationen durch Israel oder durch die PA-Fatah und die PA-Hamas sind Routine. Diese repressiven Massnahmen verhindern aber nicht den Widerstand. Wenn es die nötige Kraft und Motivation gäbe, wüssten die Leute damit umzugehen. Schliesslich hat man damit lange Erfahrung.
Was die derzeitigen Formen von gewaltfreiem Widerstand betrifft, vor allem das Modell von Bil’in und BDS, so sind diese sicher die einzigen Initiativen‚ die der Passivität und Resignation innerhalb der palästinensischen Bevölkerung sowie der israelischen Kolonisierung und Unterdrückung etwas entgegensetzen. Und dabei auch Erfolge erzielen! Zugleich verfolgen sie als Initiativen und Kampagnen aber auch konkrete, abgegrenzte Ziele. Die BDS-Kampagne zum Beispiel hat das Ziel, lsraels Kolonisierung und Apartheidspolitik international zu isolieren, um die politischen Kräfteverhältnisse so zu verändern, dass die Rechte aller Palästinenserlnnen — in den besetzten Gebieten, in Israel und jene der Flüchtlinge im Exil — respektiert werden.
„Popular Resistance” gegen die Mlauer sowie die BDS-Kampagne bilden jedoch keine Alternative zu politischen Bewegungen oder Parteien mit umfassenden politischen Zielen, Strategien und Programmen. Ausserdem werden die Kampagnen von der Zivilgesellschaft geführt, die begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme auf die politische Führung hat. Es gibt derzeit kein Forum für eine offene Debatte und eine demokratische Entscheidungsfindung über nationale Ziele, Strategien und Programme. Weder die PLO noch die politischen Parteien haben funktionierende und repräsentative Institutionen, die für alle Palästinenserlnnen sprechen könnten. Es gibt nur eine gespaltene PA—Führung‚ die niemanden ausser sich selbst repräsentiert.
Das heisst nicht, dass gewaltfreie zivilgesellschaftliche Initiativen und Kampagnen des Widerstands keine wichtige Rolle spielen. Es heisst nur, dass sie keinen Ersatz für eine alternative politische Führung darstellen und dass die neuen politischen Ansätze und Ideen, die sie vertreten, nur langfristig und auf Umwegen politischen Einfluss nehmen können.

Q: Wie steht es da mit der Forderung nach dem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge? Ist das noch ein Thema?

„Ja, natürlich, und das wird sich auch nicht andern. Das erstarkte Bewusstsein über die Bedeutung dieser Forderung ist auch eine Folge der gescheiterten Oslo-Friedenspolitik. Wenn es in den 1990er-Jahren zu einem Friedensvertrag und einem palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten gekommen wäre,und zwar im Austausch für die Rechte und Ansprüche der palästinensischen Flüchtlinge von i948, dann wäre das von der Bevölkerung in den besetzten Gebieten vermutlich auch akzeptiert worden. Von den Flüchtlingen wohl nicht, aber die Frage ist, was sie hätten tun können.
Unterdessen hat sich die Situation völlig geändert. Israel hat alles getan, um allen vor Augen zu führen, dass es nicht daran denkt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen und alle, Flüchtlinge oder nicht, sehen sich einem System von Kolonialismus und Apartheid gegenüber. Heute kann keine palästinensische Führung öffentliche Statements abgeben, in denen das Recht auf Rückkehr nicht bestätigt wird. Israels politische Führung beschäftigt sich obsessiv mit demjüdischen Charakter des Staates. Sie fordert, dass das „Recht" Israels, die ursprüngliche Bevölkerung des Landes systematisch zu diskriminieren, auch international anerkannt wird. Dadurch wird der rassistische Charakter des zionistischen Programms offenkundig. Dies wiederum bestärkt die Überzeugung der Palästinenserlnnen, dass ihre völkerrechtlich anerkannten Menschenrechte unteilbar sind und dass das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge für die Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit steht, ohne die es keinen Frieden mit Israel geben kann.

Ingrid Jaradat Gassner lebt seit 1988 in Palästina, wo sie derzeit die Öffentlichkeitsarbeit des palästinensischen NGO-Bündnisses Civic Coalition for Palestinian Human Rights in Jerusalem koordiniert. Sie ist Grundungsmitglied und ehemalige Leiterin (1998—2011) von Badil, einer NGO, die sich für die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge einsetzt, und Mitbegründerin der palästinensischen BDS-Kampagne.

 (ts)

Ergänzende Links:
The Civic Coalition for Palestinian Rights in Jerusalem