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Politik (Archiv 2012)
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2012120701
EU als Hehler: Mehr als 90% aller Importe aus der Westbank illegal [07.12.2012]
Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst … .
Der Bericht … vergleicht erstmalig vorliegende Exportdaten aus israelischen Siedlungen und von
Palästinensern … . Die EU erklärt:
„Siedlungen sind illegal unter internationalem Recht, stellen Hindernisse für den Friedensprozess dar und
drohen die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen“. Dennoch ist die EU weiterhin der
Hauptimporteur von Siedlungsprodukten. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten haben es versäumt
sicherzustellen, dass Produkte in den Läden korrekt gekennzeichnet sind, so dass die Konsumenten nicht
über die eigentliche Herkunft der Produkte aufgeklärt sind, was im Widerspruch zu EU-Richtlinien steht.
(ts)