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Kleine Anfrage: "Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten" [13.07.2012]

Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten Kleine Anfrage der Linkspartei

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.


 (ts)

Quellen:
Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten

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