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Kleine Anfrage: "Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten" [13.07.2012]

Kleine Anfrage der Linkspartei

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang keine Kennzeichnungspflicht. DIE LINKE will mehr dazu erfahren.

 (ts)

Quellen:
Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten