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'Deutschland stellt Zahlungen an UNESCO ein' - Falschmeldung des Tages? [11.11.2011]

Nachdem sich eine demokratische Mehrheit von 107 Staaten in der UNESCO (von 173) für die Aufnahme Palästinas ausgesprochen hatte, machten Israel, die USA und Kanada ihre Drohungen wahr und stoppten ihre Zahlungen, um die UNESCO bzw. die 107 UNESCO-Mitglieder für ihre Unbotmäßigkeit zu bestrafen.

Diese Erpressung veranlasste UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nicht etwa dazu Israel und seine Verbündeten zu kritisieren. Vielmehr warnte er vor der Aufnahme der Palästinenser in weitere UN-Unterorganisationen, die 'niemandem nutzen würde'.

Am 10. November vermeldete dann die Agenturen, dass sich auch Deutschland dieser Erpressung anschliessen werde. So hiess es in der NZZ: "Die deutsche Regierung zahlt vorerst der Unesco kein Geld mehr. Hintergrund für den Entscheid ist die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco."
Dieser Meldung folgte wenig später ein Dementi durch den CSU-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser, der laut dpa erklärte, dass der entsprechende Antrag auf die Blockierung der Mittel zurückgezogen worden sei.

Würde die Meldung von einem deutschen Zahlungsstopp zutreffen, so hätte sich die Bundesregierung damit nicht nur an einer ebenso dummen wie brutalen Erpressung beteiligt und mutwillig weiteren diplomatischen Kredit - nicht nur in der UN sondern auch im Nahen Osten - verspielt.

Eine Beteiligung an diesem israelischen Manöver, müsste von den Palästinensern auch als Botschaft verstanden werden, dass es zwecklos ist sich Israel auf diplomatischem Weg zu widersetzen.
Es würde die vollkommene Nutzlosgkeit der PA vorführen, zeigen, dass ihre einzige Funktion darin besteht, den Besatzern als Subunternehmer zu dienen.
Es käme somit der Aufforderung an die Palästinenser gleich, die PA aufzulösen - und das Ziel aufzugeben weiter zu versuchen, durch Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung zu gelangen.

In Deutschland stellt sich vor allem eine Frage: Welche Person, Gruppe oder Fraktion hat diesen Antrag gestellt?

 (ts)