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Ethnische Vertreibung in Ost-Jerualem - ICAHD fordert UN-Untersuchung [04.11.2011]

Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wird Beschwerden bei den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen einreichen - mit der Feststellung, dass die Maßnahmen Israels in Ost-Jerusalem das Völkerrecht verletzen und Kriegsverbrechen darstellen könnten.

In einer Pressekonferenz heute morgen (Montag, 31. Oktober) stellte ICAHD seinen jüngsten Bericht - Kein Heim, kein Heimatland - über illegale israelische Praktiken in Ost-Jerusalem vor. Auf der Pressekonferenz sprachen der Co-Gründer und Direktor, Dr. Jeff Halper ICAHD, Co-Direktorin Itay Epshtain, Advokat Michael Sfard und die Advokatin Emily Schaeffer. Im Anschluss an die Pressekonferenz leitete Dr. Halper eine Tour durch Ost-Jerusalem, um dort die Ergebnisse des Berichts zu demonstrieren.

ICAHD reichte an diesem Morgen drei Beschwerden bei dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte Binnenvertriebener (Internally Displaced Persons), bei dem Sonderberichterstatter für angemessenes Wohnen und bei dem Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in besetzten palästinensischen Gebieten ein. ICAHD verlangte dazu eine Untersuchung über die Rechtmäßigkeit der israelischen Maßnahmen in Ost-Jerusalem zu eröffnen.

Die Beschwerden basieren auf einem Bericht der feststellt, dass Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht in Ost-Jerusalem Staaten begeht. Der Bericht, verfasst von Advokat Emily Schaeffer und herausgegeben von Advokat Michael Sfard, analysiert die israelischen Maßnahmen und Praktiken in Ost-Jerusalem unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechte und dem humanitären Völkerrecht. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel schwere Verstöße gegen diese Gesetze begeht, durch die Verweigerung des Rechts auf angemessenen Wohnraum, Entwicklung und Selbstbestimmung, sowie durch die Verletzung des Verbots der Entziehung von Aufenthaltserlaubnissen.

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem, in den meisten Fällen ein Kriegsverbrechen - die Zerstörung von Eigentum - sind. Durch die Zerstörung von Häusern, die Begrenzung der Möglichkeit legal zu bauen, und die Verweigerung eines permanenten Aufenthaltsstatus für die Palästinenser in Ost-Jerusalem, erzwingt Israel eine Migration auf der Grundlage ethnischer Zugehörigkeit - was gegen das Völkerrecht verstößt, und möglicherweise ein Kriegsverbrechen ist.

Der Bericht stellt auch fest, dass es Beweise gibt, dass die Aktionen und Maßnahmen, die Israel in Ost-Jerusalem umsetzt dazu gedacht sind, in der Stadt ein demographisches Verhältnis mit einer jüdischen Mehrheit zu bewahren, ein Motiv das durch das Völkerrecht verboten ist.

"Gerechtigkeit suchend, appellieren wir an die internationale Gemeinschaft. UN-Gremien sind besser ausgestattet, um Israels profane Politik zu untersuchen und zu beurteilen." sagte Itay Epshtain, Co-Direktor des ICAHD in der Pressekonferenz an dem Morgen. "Leider missachtet der israelische Oberste Gerichtshof die Menschenrechte der Palästinenser, insbesondere deren Recht auf eine angemessene, sichere und dauerhafte Behausung, Entwicklung und nationale Selbstbestimmung."

Advokatin Emily Schaeffer, Autorin des Berichts, warnte vor den Folgen der israelischen Politik. "Die israelische Praktiken in Richtung Ost-Jerusalem haben einen Prozess der Vertreibung der Palästinenser aus der Stadt in Gang gesetzt, einen Prozess von dem man nur annehmen kann, dass er zunehmen wird wenn diese Maßnahmen und Praktiken verbleiben".

 (ts)

Ergänzende Links:
No Home, No Homeland (ICAHD-Report)