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Politik (Archiv 2011)
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2011090600
Türkei auf Kollisionskurs mit Israel? [06.09.2011]
Ein Ergebnis des israelischen Überfalls auf die Gaza-Flotte im Mai 2010 -
bei der die israelische Armee einen humanitäten Hilfskonvoi auf dem Weg
nach Gaza überfallen und auf der Mavi-Marmara acht türkische Staatsbürger
sowie einen türkisch-stämmigen US-Amerikaner getötet hatte - ist der
jüngste Bericht einer vom UN-Generalsekretär eingesetzten Kommission, der
nach ihrem Vorsitzenden benannten Palmer-Kommission.
In ihrem
Bericht
kommt die Kommission zu Einschätzungen, die einer
Verspottung der Ideale der UN gleichkommen: Die Ermordung der Aktivisten
sei zwar ein Exzess gewesen; in dem gegen die humanitäre Hilfsaktion
gerichtete Piraterieakt sieht die Kommission jedoch kein Problem.
Schlimmer noch: Auch die Vertreibung, die Konzentration und
Belagerung hundertausender von Palästinenesern durch Israel in Gaza
wird von der Kommission für rechtmässig und angemessen erklärt.
Nicht etwa der Bericht - sondern vielmehr die andauernde israelische Weigerung sich gegenüber der Türkei zu einer förmlichen Entschuldigung und einer finanziellen Entschädigung durchzuringen - veranlasste die Türkei zu einer sehr weit reichenden diplomatischen Gegenoffensive:
Der israelische Botschafter wird ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen werden auf ein Minimum reduziert. Die Türkei verlangt nicht etwa nur eine Entschuldigung und Entschädigung der Verletzten und der Angehörigen der Getöteten, sondern beharrt dazu auch auf dem Ende der kriminellen Belagerung Gazas.
Dazu kündigte die Türkei nicht nur an, Israel wegen der Blockade vor den Internationalen Gerichtshof ziehen zu wollen - ein bisher beispieloser diplomatischer Akt - sondern drohte auch noch verklausuliert damit, kommende Gazaflotten mit türkischer Beteiligung von der eigenen Marine schützen zu wollen.
Diese Offensive eines NATO-Staates gegen israelische Interessen ist ohne Beispiel. Mit der Profilierung der Türkei als Regionalmacht und Schutzmacht über die Muslime im ehemaligen Machtbereich des osmanischen Reiches stellt sie sich die nicht nur gegen Israel - sondern auch gegen die Ansprüche der Europäer und der USA.
Auch wenn unklar bleibt, welche Taten die Türkei ihren Worten folgen lassen wird, so zeigt sich doch einmal mehr, dass Israel als antiarabischer und antimuslimischer Staat im Nahen Osten auf Dauer nicht bestehen kann.
(ts)
Ergänzende Links:
Why the Palmer-Uribe report on Israel's flotilla attack is worthless (ei)
Palmer/Uribe Report: Another Attempt by Israel to Whitewash Murder 'Free Gaza Movement'
Q&A on the Palmer report 'Gaza Gateway'