Start / Politik (Archiv 2011) / 2011081101

Das 'Palestinensische BDS National Kommittee' zur geplanten Anerkennung Palästinas vor der UN [11.08.2011]

… das BNC begrüßt die Anerkennung durch die große Mehrheit der Staaten der ganzen Welt, dass das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und die Freiheit von der israelischen Besatzung längst überfällig ist und nicht länger zur Geisel der fanatisch auf die Verteidigung des israelischen Expansionismus abzielenden US-Diplomatie gemacht werden darf. Allerdings ist allein die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit offensichtlich ungenügend, um die israelische Besatzung und Kolonialherrschaft tatsächlich zu beenden. Weder wird es Israels Jahrzehnte altes System der legalisierten Rassendiskriminierung beenden, das der UN-Definition von Apartheid genügt, noch erlaubt es den Millionen von palästinensischen Flüchtlingen in ihre Heimat zurückzukehren, aus der sie gewaltsam entwurzelt und ins Exil vertrieben wurden.

Die Diplomatische Anerkennung muss zum Schutz des unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung des gesamten palästinensischen Volkes durch eine demokratisierte und allumfassende PLO führen, die nicht nur die Palästinenser unter der Besatzung, sondern auch die im Exil lebenden Flüchtlinge, die Mehrheit des palästinensischen Volkes, sowie auch die diskriminierten Bürger Israels vertritt. Um über den reinen Symbolismus hinaus zu gehen, muss diese Anerkennung das Vorspiel für effektive und nachhaltige Sanktionen gegen Israel sein, die darauf abzielen es dazu zu zwingen den aus dem internationalem Recht folgenden Verpflichtungen uneingeschänkt nachzukommen. …

 (ts)

Quellen:
BNC Reiterates its Position on "September"