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Palästina vor der UN anerkennen? [26.07.2011]

Von Ingrid Rumpf (Libanonhilfe e.V.)

Wie gestaltet sich die Anerkennung Palästinas vor der UN?

Die Arabische Liga wird am 1.8.2011 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als vollwertiges Mitglied in die Vereinten Nationen stellen. Der Vorsitzende des Sicherheitsrats (am 31.7. endet der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat) muss dann dazu ein Gutachten erstellen, über das der Sicherheitsrat abstimmt. Befürwortet er den Antrag, wird er im September vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht. Auch bei einem Veto im Sicherheitsrat von einschlägiger Seite gegen den Antrag kann die Arabische Liga diesen Antrag in jedem Fall außerdem Mitte September direkt selbst vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen bringen. Dort stimmt die Vollversammlung dann (hoffentlich) mit 2/3-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder dem Antrag zu.

Die palästinensischen politischen Instanzen wie PLO und Palästinensische Autonomiebehörde werden dann ein Gremium bilden, das den weiteren Weg festlegt: Was passiert mit der PLO, was mit der Palästinensischen Autonomiebehörde? Was für eine Verfassung gibt sich der neue Staat und wer arbeitet sie aus? Wer bereitet die Wahlen vor und wie? Auf jeden Fall soll gewährleistet werden, dass alle Palästinenser (Exilpalästinenser, Flüchtlinge, Palästinenser aus den besetzten Gebieten) an diesem Prozess teilnehmen.

Mit der Einbindung aller Palästinenser in den Prozess wäre dann hoffentlich gewährleistet, dass nicht wie bisher nur ein Teil der Palästinenser, nämlich die PA als eine Vertretung von Israels Gnaden, die politische Entwicklung bestimmt, sondern alle Palästinenser können ihre Vorstellungen und Forderungen in den Prozess einbringen.

 (ts)

Ergänzende Links:
nakba-Ausstellung der Libanonhilfe e.V.
Petition zur Anerkennung Palästinas vor der UN