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Palästina vor der UN anerkennen? [24.07.2011]

Zur Zeit kursieren im Internet Petitionen und Aufrufe, die dafür werben sich für die Anerkennung Palästinas vor der UN einzusetzen.

Ob die "Beförderung" der an der Kette Israels und der USA liegenden PA (der es dazu auch an einer demokratischen Legitimation gebricht) zu einer international anerkannten Regierung den Palästinensern letztlich mehr nutzen oder schaden wird, ist eine Frage, bei deren Beantwortung sicher einige Skepsis angebracht ist.

Jegliche Verträge, die diese international anerkannte Regierung dann mit Israel unterzeichnen würde, wären dann nominell Verträge unter Gleichen und somit völkerrechtlich bindend. Und dass diese Verträge für die Masse der Palästinenser durchweg negative Folgen haben werden, ist infolge der Fesselung der PA an die Interessen der Besatzer nahezu unvermeidlich.

Einen Eindruck der Zwickmühle, in der sich die PA seit Anbeginn befindet, gibt Ramzy Baroud in diesem Artikel, von dem wir dazu einen kleinen Ausschnitt übersetzt haben:

Die PA kennt zweifellos die finanziellen Kosten die von jedem politischen Abenteuer ausgehen, das von Israel als unerwünscht angesehen wird, zumal sie ständig an die "historischen Bindungen" und die "gemeinsamen Werte" erinnert wird, die Israel und die Vereinigten Staaten verbinden.

Eine solche Mahnung war die überwätigende Einstimmigkeit des US-Repräsentantenhauses im Juli 2007. Es war eine "überwältigende 406-6" Abstimmung", berichtete AFP, womit der US-Gesetzgeber "die Palästinenser warnte, dass sie Kürzungen der US-Hilfe riskierten, wenn sie die UN Anerkennung eines künftigen Staates nicht in direkter Absprache mit Israel verfolgten." Eine Mahnung, die eine andere Abstimmung zu einer ähnlichen Resolution im US-Senat wiederholte.

Die PA ist natürlich sehr anfällig für solche Drohungen, trotz ihres Beharrens auf dem Gegenteil. Sobald die USA und andere mit der 'Zurückhaltung-der-Hilfsgelder' Karte wedeln, wird aus jedem solidem politischen Anliegen der PA ein verwirrendes, wenn nicht sogar selbstzerstörerisches politisches Geschwätz.

Der Mangel an Gradlinigkeit in der politischen Sprache der PA ist dabei auf die Befürchtung zurückzuführen, dass auch nur eine Entscheidung die Hilfsgelder zurückzuhalten, gekoppelt mit der israelischen Entscheidung, die im Auftrag der PA gesammelten Steuern zurückzuhalten, binnen zwei Wochen zum Ende der PA führen würde.

Man darf nicht vergessen, dass die Westbank und Ost-Jerusalem besetzte Gebieten sind. Frei von auch nur einem Anschein territorialer Souveränität, einer auf Hilfsgeldern basierenden Volkswirtschaft präsidierend, hat die PA keine politische Unabhängigkeit außerhalb der engen von den USA und Israel gesetzten Grenzen, Ländern die zu allem entschlossen sind, um das palästinensische nationale Projekt zu besiegen.

Die PA hat mit dieser seltsamen Situation seit ihrer Gründung im Jahr 1994 zu kämpfen . Hüter des palästinensischen nationalen Interesses und gleichzeitig Israels politische Interessen befriedigen und US-Erwartungen erfüllen zu müssen, ist ein unmögliches Kunststück. Ein Rätsel, dessen Lösung fast immer zulasten der Palästinenser selber ging.

 (ts)

Ergänzende Links:
Confused Strategy - How the PA Sold Out Palestinian Unity von R. Baroud
Petition - Palästina: Die jüngste Nation der Welt (avaaz)