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NRW unterstützt Ausbau von palästinensischem Polizeistaat? [10.03.2011]

Das im Nahen Osten die Throne und Stühle vieler Potentaten wackeln, einige das Feld schon räumen mussten, das scheint zumindestens der NRW-Landesregierung unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neu zu sein.

Denn wie anders soll man sich erklären, dass sich Kraft - Slogan: 'Mutig. Herzlich. Gerecht.' - unlängst in Ramallah befand, um den dortigen, nicht demokratisch mandatierten 'Ministerpräsidenten' Fayyad zu 'unterstützen'.

Und das nicht nur in Form der Unterstützung des gegen die Interessen des palästinensischen Volks gerichteten 'Friedensprozesses', sondern auch der Unterstützung des Ausbaus des palästinensischen Unterdrückungsapparats - 'Sicherheitsstrukturen' genannt - , der Palästina hinsichtlich der Anzahl der Polizisten pro Kopf der Bevölkerung auf einen Spitzenplatz zu katapultieren verspricht.

Die Zusammenarbeit mit einer solch undemokratischen und gegen vitale Interessen der Bewohner arbeitenden Regierung wirft ein ungutes Licht auf die Landesregierung und das Land NRW.

 (ts)

Quellen:
Ministerpräsidentin Kraft trifft in Ramallah den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad