Start / Politik (Archiv 2011) / 2011020900

Von EU und Deutschland ausgebildete Polizei knüppelt Solidaritäts-Demonstrationen auf der Westbank nieder [09.02.2011]

Eine der Eigentümlichkeiten des 'Palästinensischen Staates' ist die enorme Dichte an Polizisten, dank der großzügigen Unterstützung der EU, die damit die Stabilität in Palästina sicherstellen will. Während auf einen deutschen Polizisten im Mittel circa 400 Bürger kommen, sind es in Palästina nur circa 50.

War diese Polizei bisher schon durch die Unterdrückung der innerpalästinensischen Opposition gegen die die nicht demokratisch legitimierte Regierung unter Salam Fayyad aufgefallen, so besteht ihre aktuelle Aufgabe darin die Proteste gegen die Despotien in Tunesien und Ägypten zusammen zu knüppeln (siehe dazu auch den Bericht Mazin Qumsiyehs).

Der Widerspruch zwischen den Forderungen der Europäer in Ägypten - wo sie die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz verurteilt haben - und ihrem Handeln in den besetzten Gebieten - wo sie nicht nur die Polizei ausbilden sondern auch das illegitime Regime Fayyads am Leben halten - dieser Widerspruch ist auch dem Autor Matthias Monroy bei 'telepolis' aufgefallen.  (ts)

Ergänzende Links:
Deutschlands "Herz der Polizei" schlägt in der West Bank (M. Monroy, tp)
PA in Ramallah plans to build 52 new prisons in West Bank (pic)
Fascism in Ramallah (K. Amayreh)