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Sechsundzwanzig 'elder statesmen' am Totenbett der Zweistaatenlösung [13.12.2010]

Am 10. Dezember wurde ein Brief von 26 ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, darunter Xavier Solana, Romano Prodi, Giuliano Amato, Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Mary Robinson, Felipe Gonzalez und Thorvald Stoltenberg bekannt, indem diese die EU auffordern die europäische Politik des Wegduckens und Wegschauens zu beenden, mit der die EU und die Mehrheit der europäischen Staaten seit eh und je auf die unausgesetzten Verbrechen Israels an den Palästinenser reagieren. Israel müsse in einer noch nie dagewesenen Art und Weise behandelt werden - so wie eben jeder andere Staat.

Die EU und natürlich auch die gesamte Medienwelt reagierten auf diese ungeheuerliche Forderung wie gewohnt und eingeübt - mit wegducken und wegsehen.
Wie perfekt die (Selbst-)Zensur im Dienste Israels funkioniert lässt sich auch daran ermessen, daß eine google-Suche nach Israel Weizsäcker Schmidt Solana Prodi schon auf der ersten Seite zu der bekannten Meldung führt: "Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.". Chinesische Verhältnisse in Europa - dem Hort der Freiheit - die Beobachtern des Palästina-Konflikts nicht neu sind.

Ebensowenig neu ist, daß sich europäische Politiker grundsätzlich immer erst dann kritisch zu Israel äussern, wenn sie am Ende der Karriere angelangt sind. Auch dies ein Indikator für den Einfluss der Israel-Lobby, deren fulminanteste Leistung darin besteht, daß allein schon ihre Erwähnung als Antisemitismus-Beweis genügt.

Auslöser des Briefes dürfte wohl der Kotau des 'mächtigsten Mannes der Welt', Barack Obama, vor der hauseigenen Israel-Lobby sein, der unübersehbar macht, daß eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung machtpolitisch nicht mehr möglich ist.
Genau diese Lösung ist jedoch das Herzensanliegen der Europäer - inklusive der Briefeschreiber -, die darin die einzige Möglichkeit sehen den 'jüdischen' Staat zu retten. So verdankt auch die 'Palestinian-Authority' in Ramallah - ein autoritärer, von einem abgehalfterten Präsidenten und seinem Ministerpräsidenten gelenkte Operettenregierung - ihre Existenz und Finanzierung dem amerikanisch/europäischen Festhalten an der Illusion der Zwei-Staaten-Lösung.

Da diese Lösung angesichts der Machtverhältnisse darauf hinausliefe die Besatzung festzuschreiben, mit dem Ergebnis eines Palästinenserstaates aus mehreren lebensunfähigen, locker miteinander verbundenen Territorien, besteht allerdings kein Grund sich zu grämen.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist Geschichte - dank der scheinbaren israelischen Allmacht und der freiwilligen Impotenz der Europäer und der internationalen Gemeinschaft.

Für die Palästinenser und die hiesige Zivilgesellschaft bedeutet das, daß sie ihren Kampf auf die Durchsetzung von Demokratie und Recht - Menschen- und Völkerrecht - ausrichten müssen, mit dem Ziel der Errichtung eines säkularen, demokratischen Staaes in Palästina.

 (ts)

Ergänzende Links:
Ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf (20min)