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Der „Friedensprozess” als Farce des Westens [02.10.2010]

von Dr. Ludwig Watzal

Im Nahen Osten ist zum wiederholten Male der „Friedensprozess” ausgebrochen, und die internationale Medienöffentlichkeit ist wieder aus dem Häuschen. Argumente und politische Spitzfindigkeiten werden ausgetauscht und rhetorisch als „seriös” hin und her gewälzt, als ob es um ein friedliches Nebeneinander des israelischen und palästinensischen Volkes auf Augenhöhe gehen würde. Darum ging es bereits 1993 nicht, als dieser „Friedensprozess” zum ersten Male auf der internationalen Bühne zelebriert worden ist. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war die Unterwerfung des kolonisierten Volkes angesagt. Yassir Arafat, der „Terrorist” und „Freiheitskämpfer”, wurde von Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton auf der internationalen Bühne als hoffähiger Akteur etabliert, damit er die Sicherheit der Siedler in den besetzten Gebieten und die der Bewohner in Israel proper mit sichern helfen sollte. Diese Rolle hatte er für einige Jahre gut gespielt, bis ihm klar wurde, dass der „Friedensprozess” keinen Staat „Palästina” zum Ziel hatte, sondern einen Bantustan.

Für seine „Dienstleistung” erhielt er die Insignien eines „Präsidenten” Palästinas: einige Landstücke seines Heimatlandes zur Selbstverwaltung, eine „Regierung” mit „Ministern” und unzähligen „Generaldirektoren” - alle fürstlich ausgestattet mit Fuhrpark, Handys und üppigen Gehältern -. eine Fahne, eine Präsidentenlimousine mit Fahnenständer, eine Dudelsackkapelle, die bei „Staatsbesuchen” „al-Biladi” (Mein Land) intonieren durfte, eine Briefmarke mit seinem Konterfei, einen Flughafen im Gaza-Streifen, von dem er aber nur für seine Weltumsegelungen mit Genehmigung der israelischen Besatzungsbehörden abheben konnte, „Reispässe”, die nicht zur Ausreise aus den besetzten Gebieten berechtigten, sowie die Weitergabe jedweder Anträge an die „Autonomiebehörde” zur Genehmigung durch die Israelis. Ironischer Weise begann die aggressivste Phase der Kolonisierung Palästinas erst mit Ausbruch dieses „Friedensprozesses”. Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Es ist alles noch viel schlimmer, ja schlicht katastrophal und zutiefst Menschen-unwürdig für die Besetzen geworden.

Jetzt mutet US-Präsident Barack Hussein Obama der Welt eine neue Runde dieser Farce zu, obgleich er wissen müsste, dass man dies erst in der zweiten Amtsperiode machen sollte, weil sonst seine Präsidentschaft auf dem Spiel stehen könnte. Das Nobelkomitee hat ihm den Friedensnobelpreis bereits nach einigen Wochen im Amt verliehen. Für was, fragten sich nicht nur die Obama-Fans? Ein Präsident, der zwei Kolonialkriege seines Vorgängers weiterführt bzw. diese expandiert, wird mit der höchsten moralischen Auszeichnung geehrt, welche zu vergeben ist! Dieses Nobelkomitee hat sogar George Orwell getoppt. Es scheint, als trete Obama die Flucht nach vorne an, um in seinem ersten und vielleicht letzten „Term” noch seine Reputation zu retten. Ein schwierigeres Terrain als den Nahostkonflikt hätte er sich dafür nicht aussuchen können. Dieser endlose Konflikt hat schon viele US-Präsidenten kommen und gehen sehen.

Die westliche Staatenwelt hat einen großen Vorteil gegenüber allen autoritären, diktatorischen und totalitären Regimen: ihre freiheitlich-demokratische Verfasstheit samt deren Werte. Gerade letztere werden aber im augenblicklichen „Friedensprozess” weitensgehend ignoriert, weil sie diejenigen ausgrenzt, die über die einzige demokratische Legitimation in Palästina verfügen: die Hamas, wie grotesk es auch klingen mag. 2006 wurde diese Bewegung oder Partei von über 60 Prozent der palästinensischen Bevölkerung in freien, demokratischen, gleichen und geheimen Wahlen als ihre parlamentarische Vertretung gewählt. Erstmalig wurde in der arabischen Welt eine korrupte politische Elite in freien Wahlen von der Macht abgewählt. Anstatt dies zu begrüßen, übernahm der Westen kritiklos die politische Position der israelischen Regierung und verdammte die neue Regierung, obgleich die Kritik des Westens an der alten Abbas-Regierung mehr als berechtigt war. So kritisierte der Westen die palästinensische Führung unter „Präsident” Mahmoud Abbas wegen ihrer weitverbreiteten Korruption, ihrer schlechten Regierungsführung und ihrer antidemokratischen Haltung. Trotz dieser berechtigten Kritik an der Abbas-Regierung, missachtete der Westen den freien Willen des palästinensischen Volkes; es hatte nicht so gewählt, wie es sich der Westen vorgestellt hatte. Wurde vielleicht das falsche Volk zu den Wahlurnen gerufen? Was kann der Westen noch mehr tun, als durch seine Haltung die eigenen „westlichen Werte” so ad absurdum zu führen?

Präsident Obamas „Glanz” ist in jeder Beziehung verblasst. In rhetorischer Telepromter-Brillianz hat er sich an die muslimische Welt gewandt und den israelischen Ministerpräsidenten öffentlich vorgeführt. Beide Male sprang er als Löwe und endete als Bettvorleger. Seine Autorität in den USA ist völlig dahin, nicht nur wegen der Hetzkampagnen der rechtskonservativen Neocons, der kleinbürgerlich-spießigen Tea-Party-Bewegung oder der Armageddon-zentrierten christlichen Fundamentalisten. Selbst seine Kollegen/innen im Westen wollen sich in seinem „Glanz” nicht mehr sonnen. Dies gilt umso mehr für den Nahen Osten, die Ausnahmen bilden „Präsident” Abbas und die von den USA völlig abhängigen Präsidenten Jordaniens und Ägyptens, die Abhängigkeit der saudi-arabischen Autokratie steht auf einem anderen Blatt. Diese „Amtskollegen” werden bei der Tagung der Arabischen Liga Anfang Oktober Abbas empfehlen, die „Friedensgespräche” nicht abzubrechen, obgleich es dafür keine Grundlage mehr gibt, bzw. nie gegeben hat. Auch 1947/48 pilgerten die palästinensischen Politiker zum „Arab Higher Committee” nach Kairo und in andere arabische Hauptstädte, um sich Rat bei einer desolaten arabischen Führung zu holen, die nicht an der palästinensischen Sache, sondern nur daran interessiert war, wie sie den Einfluss ihrer anderen arabischen Rivalen konterkarieren konnte. Völlig korrekt konstatiert John Strawson in "Partitioning Palestine": "The Palestinian leadership had become captive to the rivalries of the Arab League." Folglich drängt sich heute die Frage geradezu auf, zu wessen "captives" die heute palästinensische Führung geworden ist. Eine als „Befreiungsbewegung” für das palästinensische Volk gestartete PLO, ist - dank des Westens und seiner "arabischen Verbündeten" - zu einer Karikatur ihrer selbst verkommen. Das westliche Dilemma wird noch durch die Illegitimität von Abbas und seiner „Regierung” unter Ministerpräsident Salman Fayyad verstärkt. Beiden fehlt jede demokratische Legitimation. Ersterem, weil seine Amtszeit schon lange abgelaufen ist, letzterem, weil er nur auf Druck der USA eingesetzt worden ist.

Dem Westen seien noch einmal folgende völkerrechtlichen Fakten in Erinnerung gerufen: Die im Sechstagekrieg von 1967 eroberten Gebiete (kriegerische Besetzung) - Westbank, Gaza-Streifen, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen -, sind illegal besetzt. Ein Transfer der Bevölkerung des Besatzers widerspricht Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, ebenso der Bau von Siedlerkolonien. Alle Maßnahmen des Besatzers, die nicht dem Wohl der besetzten Bevölkerung gelten, sind null und nichtig, wie z. B. das Abzapfen des Grundwassers, der Raub palästinensischen Landes, die Zerstörung von Wohnhäusern in besetzten Gebieten, die Folter ihrer Einwohner, die totale Abriegelung der Gebiete, die willkürliche Ausreisebeschränkung, der Bau einer acht Meter hohen Mauer oder eines „Sicherheitszaunes” weitestgehend auf besetztem Gebiet, wie es der Internationale Gerichtshof 2004 in Den Haag in einem Gutachten festgestellt hat. Durch diese völkerrechtswidrige Mauer werden 90 Prozent Rest-Palästinas von Israel eingemeindet. Alle diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen der israelischen Besatzungsmacht scheinen den Westen mit seinen „westlichen Werten” wenig zu interessieren. Übrigens: Das Genfer Abkommen ist für alle Staaten verbindlich. Laut Artikel 1 verpflichten sich alle Vertragsparteien, "das Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen." Bestehen im israelischen Fall die „westlichen Werten” darin, dass jede völkerrechtswidrige Aktion oder jede Verletzung der Menschenrechte mit diesen im Einklang stehen? Wäre dies der Fall, bleibt von der Glaubwürdigkeit „des Westens” wenig übrig.

Unter den obwaltenden machtpolitischen Umständen wird diese friedenspolitische Farce für einige Zeit auf der internationalen Bühne aufgeführt werden. Sollten die "Abbas-Palästinenser " einen „Friedensvertrag” mit Israel unterzeichnen, wird dieser aufgrund mangelnder Legitimität der Unterzeichner und der fehlenden palästinensischen Einheit keinen Tag Bestand haben. Für wen spricht Abbas überhaupt, außer für sich und seine Kumpane? Ob der Westen aber die Aufrechterhaltung einer solchen Abmachung auf Dauer unbeschadet überstehen wird, muss aufgrund historischer Erfahrungen bezweifelt werden. Seine neokolonialen Kriege in Irak und Afghanistan sprechen nicht gerade für rationales politisches Handeln. Ob der Ausweg aus diesem Glaubwürdigkeitsdilemma zur Eröffnung weiterer Kriegsschauplätze wie in Iran, Somalia oder Jemen führen wird, scheint eher einem Taschenspielertrick zu gleichen. Der Westen kämpft nicht wie weiland Don Quijote gegen Windmühlen, sondern gegen eine Hydra. Je mehr „Taliban” getötet werden, je mehr erheben sich gegen die westlichen Besatzer. Um dieser Hydra beizukommen, weiten die US-geführten NATO-Truppen den Krieg auf Pakistan aus wie weiland im Vietnamkrieg gegen Kambodscha. Dieses machtpolitische Déjà-vu entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Haben die US-amerikanischen Geostrategen einmal darüber nachgedacht, dass einige Völker Zentralasiens mit den Neuordnungsvorstellungen der USA und ihrer Helfershelfer nicht einverstanden sind?

 (ts)

Ergänzende Links:
Webseite von Ludwig Watzal