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Schweiz (NZZ): Nein zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD! [29.03.2010]

Petition an den Bundesrat

Israel kommt solchen Zielen und internationalen Verpflichtungen jedoch in keiner Weise nach:

- Israel ignoriert seit mehr als 60 Jahren zahlreiche Resolutionen der Uno-Generalversammlung und des Sicherheitsrates: Es verwehrt den Vertriebenen und Flüchtlingen das Rückkehrrecht und zieht sich nicht hinter die international anerkannten Grenzen von 1967 zurück.
- Israel verstösst seit mehr als 40 Jahren gegen das Völkerrecht: Es eignet sich als Besatzungsmacht palästinensisches Land an, auch in Ost-Jerusalem.
- Israel hat im Gazastreifen die Genfer Konventionen verletzt: Diese verlangen, dass die Zivilbevölkerung im Krieg geschützt wird. Was die Bevölkerung von Gaza an Zerstörung zu erleiden hatte und aufgrund der israelischen Wirtschaftsblockade bis heute aushalten muss, ist eine humanitäre Katastrophe.
- Die Kontrollen und Demütigungen, die der palästinensischen Bevölkerung täglich zugemutet werden, zeugen von der zutiefst menschenrechtswidrigen Politik Israels.

Die OECD verlangt von ihren Mitgliedern unter anderem:

1. dass sie internationalen Verpflichtungen nachkommen;
2. dass sie die freie Marktwirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung fördern;
3. dass ihre demokratischen Verfassungen allen Bürger und Bürgerinnen die gleichen Rechte gewähren.

Wir erwarten, dass die Schweiz als Mitglied der OECD sich für deren Zielsetzungen und Abmachungen einsetzt und dass sich der Bundesrat einer Aufnahme Israels so lange widersetzt, bis dieses die Aufnahmekriterien erfüllt.

 (ts)