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Palästinensische Reaktionen zu Netanjahus Rede [15.06.2009]

Das einzig vorgeblich revolutionäre in der mit Spannung erwarteten Rede Netanjahus - die allgemein als Reaktion auf die Rede Obamas in Cairo gesehen wird - bestand in der Erwähnung (!) eines palästinensischen Staates. Diesen versah Netanjahu jedoch mit derart vielen Vorbehalten und Variablen, dass man sich dessen Gründung schenken kann.
Der 'palästinensische Staat' a la Netanjahu ist vor allem erst einmal 'zukünftig' - erst dann zu haben, wenn die Palästinenser Israel als den "Staat der Juden" anerkennen - d.h. wenn sie sich dazu bereit erklären, die Existenz von 1.2 Millonen Nichtjuden in Israel aufzugeben.
Ein Opfer des Rotstift Netanjahus wurden auch die Grenzen des Staates, in denen die Pal. in Freiheit leben könnten, er soll schlicht keine haben. Und logischerweise soll dieser Staat auch 'Demilitarisiert' sein - garantiert unfähig seine Bürger vor der Willkür des israelischen Nachbarn zu schützen.

Mit der von Obama erwähnten Zweistaatenlösung hat dieser 'Palästinenserstaat' rein gar nichts zu tun. Dementsprechend sehen die Reaktionen der Palästinenser aus:

Ahmad Tibi, Mitglied der Knesset (Ta'al/United Arab List):
Netanjahus Rede ist der Versuch Obamas Forderung nach dem Einfrieren des Siedlungsbaus auszuweichen. Er hat nichts neues gesagt und wiederholte stattdessen die rassistische Forderung, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollen.
Das ist nicht nur rassistisch, sondern soll Israel auch die Entschuldigung für die Diskriminierung von 20% der Bevölkerung liefern.

Mustafa Barghouthi, pal. Abgeordneter und ehem. Präsidentschaftskandidat:
Netanjahu versucht die Welt zu täuschen, indem er ein Ghetto als 'palästinensischen Staat' ausgibt. Er ist kein Partner für einen Frieden. Seine ganze Rede diente allein der Konsolidierung des Aparteidsystems, nicht nur in der besetzten Gebieten, sondern auch in Israel. Er hat alle strittigen Punkte festgeschrieben und behauptet dabei offen für Verhandlungen zu sein.

Hassan Jabareen, Gründer der isr. Bürgerrechtsorganisation Adalah:
In seiner Rede hat Netanjahu an allen Hindernissen festgehalten, die einer einvernehmlichen Lösung im Weg stehen. Das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ist in seiner Welt nicht vorgesehen.

Diana Buttu, Anwältin und Politik-Beraterin mit kanad.Pass in Palästina:
Netanjahu hat eine Litanei von Forderungen vorgetragen, welchen die Araber und die Palästinenser verfolgen müssten, aber er machte nicht ein einziges Statement dazu was Israel tun wolle, um den Frieden zu erreichen. Selbst so einer elementaren Forderung, wie der nach dem Stopp des Siedlungsbaus verweigerte er sich.

Sam Bahour, Unternehmer mit am. Pass in Ramallah:
Netanjahu stammelte einige der Wörter die alle hören wollten - wie Frieden und einen eigenen Palästinenserstaat - und befreite sie dann von jedweder Substanz. Netanjahu und seine Koalition weigern sich weiter einzugestehen, dass Israel ein Besatzer ist, verantwortlich für tagtäglich stattfindende Kriegsverbrechen und Betreiber einer raffinierten Kampagne zur ethnischen Säuberung Palästinas.

Quelle: IMEU.

 (ts)

Ergänzende Links:
Text der Rede Netanjahus (englisch)
IMEU: Institute for Middle East Understanding