Start / Politik (Archiv 2007) / 2007091501

Verschärfung der Restriktionen für UN-Hilfslieferungen [15.9.2007]

Die israelische Armee und Vertreter des Außenministeriums haben die UN wissen lassen, dass Ende des Jahres alle Übergänge in das palästinensische Territorium standardisiert werden. Der Bau der Mauer soll bis dahin fast abgeschlossen sein. Schon jetzt stellen Vertreter der UN an den Übergängen in die West Bank ein Anwachsen der Restriktionen fest. Die Zustände nähern sich denen, die an den Übergängen in den Gaza-Streifen herrschen.
Noch bis Januar 2007 konnten Hilfsgüter von Israel in die West Bank über zwölf Übergänge gebracht werden. Seitdem sind die Hilfslieferungen strengeren Restriktionen unterworfen und die Anzahl der Übergänge wurde reduziert. Ab 2008 sollen von den zwölf Übergängen nur noch fünf geöffnet sein. Ein sechster wird in der Nähe von Bethlehem eingerichtet. Drei der Übergänge liegen auf palästinensischem Territorium.

Ein direkter Zugang der LKWs mit Hilfsgütern in die West Bank wird nicht mehr gegeben sein. Die LKWs müssen ihre Lieferungen an den Übergängen abladen. Dort werden sie durchsucht und auf LKWs geladen, die wiederum nur in der West Bank verkehren dürfen. Durch weitere Auflagen, wie z. B. die Verpackung auf Paletten und in Containern, werden die Kosten für die UN-Hilfslieferung erheblich erhöht. Durch die angekündigten verlängerten Bearbeitungszeiten werden auch die Kosten für die LKW-Fahrer erheblich höher.

Palästinensische UN-Mitarbeiter dürfen ab 2008 die Übergänge nicht mehr in ihren Fahrzeugen passieren. Sie müssen die Fahrzeuge verlassen und über einen Fußgängerweg passieren. Für Gemeinden, die von der Mauer eingeschlossen sind, benötigen palästinensische UN-Mitarbeiter besondere Passierscheine. Diese sind jedoch keine Garantie für einen Zugang. Wenn sich ein Arzt z. B. nur eine Stunde mit der mobilen Gesundheitsstation verspätet, bleiben schätzungsweise 30 Patienten unbehandelt.

Nach der Genfer Konvention hat eine Besatzungsmacht die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. In der West Bank ist dagegen schon jetzt eine zunehmende Armut, anwachsende Arbeitslosigkeit und ein Anwachsen der Zahl der Menschen festzustellen, die von Hilfslieferungen abhängig sind. Diese Bedingungen werden sich mit einer Verschärfung der Restriktionen weiter verschlechtern.