Institut für Palästinakunde
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U-Bahn Jerusalem: Klage in Frankreich [14.3.2007]

Letzte Woche reichte die Association France Palestine Solidarite (AFPS) eine Klage gegen die Firmen Veolia und Alstom ein, die beide an dem Bau einer israelischen Straßenbahn durch das besetzte Ost-Jerusalem beteiligt sind. Die geplanten acht Linien der Straßenbahn sollen u. a. West-Jerusalem mit dem Ring illegaler jüdischer Siedlungen in der West Bank verbinden. Die Bahn wird somit zu einem bedeutenden Faktor in der israelischen Besiedlung Ost-Jerusalems. Nach französischem Recht sind Verträge nichtig, die gegen die öffentliche Ordnung oder die gute Sitten verstoßen. Die Klage von AFPS zielt auf die Anullierung der Verträge zwischen Alstom, Veolia and der israelischen Regierung über den Bau und den Betrieb der Straßenbahn. Eine Erklärung in französischer Sprache ist hier nachzulesen.

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