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Politik (Archiv 2007)
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2007031401
U-Bahn Jerusalem: Klage in Frankreich [14.3.2007]
Letzte Woche reichte die
Association France Palestine Solidarite
(AFPS) eine Klage gegen die Firmen Veolia und Alstom ein, die
beide an dem Bau einer israelischen Straßenbahn durch das
besetzte Ost-Jerusalem beteiligt sind. Die geplanten acht Linien der
Straßenbahn sollen u. a. West-Jerusalem mit dem Ring
illegaler jüdischer Siedlungen in der West Bank verbinden. Die
Bahn wird somit zu einem bedeutenden Faktor in der israelischen
Besiedlung Ost-Jerusalems. Nach französischem Recht sind
Verträge nichtig, die gegen die öffentliche Ordnung oder die
gute Sitten verstoßen. Die Klage von AFPS zielt auf die
Anullierung der Verträge zwischen Alstom, Veolia and der
israelischen Regierung über den Bau und den Betrieb der
Straßenbahn. Eine Erklärung in französischer Sprache ist
hier
nachzulesen.