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Stadt München unterwirft sich der Zensur der DIG [24.10.2009]

Am Abend des 23. Oktober sollte in München die Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsreihe "Israel - Mythos und Wirklichkeit" stattfinden, zu der die Initiatoren Ilan Pappe, den Autor des Buchs "Die ethnische Säuberung Palästinas" (Rezension), eingeladen hatten.

Den Angaben der Veranstalter zufolge reichte ein von der 'Deutsch israelischen Gesellschaft' am Vortag an die Spitze der Stadt München gerichteter Brief, um die diese dazu zu bewegen, den Veranstaltern den für diesen Tag zugesagten Raum in der Münchener Karlstraße zu verweigern.

Zu diesem skandalösen Zensurfall erhielten wir folgende Presse-Erklärung von den Veranstaltern:

Presseerklärung des Arbeitskreises Palästina/Israel Salam Shalom

Stadt München kündigt Räume für Israel-Palästina-Veranstaltung

Eine für dieses Wochenende geplante Folge von drei Veranstaltungen mit dem renommierten israelischen Politologen und Historiker Prof. Ilan Pappe (derzeit Leiter des Institutes für Zeitgeschichte an der Universität von Exeter/UK) musste auf Intervention der Stadtspitze heute morgen kurzfristig verlegt werden.

Auslöser für diese Massnahme der Behörde war ein vom stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnetes Schreiben der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG an die Mitglieder des Müchner Stadtrates und den Oberbürgermeister Christian Ude..

Wir protestieren als Veranstalter entschieden gegen diese durch keinerlei Sachargument begründete versuchte Verhinderung einer Informationsveranstaltung für mündige Bürger. Es sieht so aus, als sei die Stadtspitze eingeknickt unter dem Druck einer Lobbygruppe, die sich Deutungshoheit darüber anmaßt, welche Meinung sich Deutsche zur Politik Israels bilden dürfen. Hier wird das Grundrecht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit missachtet, im Bestreben, eine offene Debatte über den Nahostkonflikt zu unterbinden.

Wir nehmen nicht hin, dass dem aufrichtigen Versuch, einem interessiert en Publikum mit Hilfe sorgfältig recherchierter Fakten, vermittelt durch einen anerkannten Fachmann, ein angemessenes Verständnis der komplexen Problematik zu vermitteln, das Etikett der Unseriosität oder eines "Anti-Israelismus" angehängt wird.

München, 23.10.2009

 (ts)

Quellen:
DIG versucht Felicia Langer in Erlangen zu zensierern