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amnesty international: 'urgent action' für Murad Shtaiwi aus Kufr Qaddum [09.06.2014]

Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Murad Shtewi befindet sich wegen seines Mitwirkens an wöchentlichen friedlichen Demonstrationen in seinem Dorf seit dem 29. April bei israelischen Truppen in Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Am 22. Mai lehnte ein Gericht einen Antrag auf seine Freilassung ab.

Hintergrund

Kufr Qadum ist ein Dorf mit rund 3.500 Einwohner_innen, das westlich der Stadt Nablus im besetzten Westjordanland liegt. Die israelischen Behörden haben sich durch Enteignung eines Großteils des Landes, auf dem das Dorf liegt, bemächtigt, um den illegalen Siedlungsblock Kedumim zu errichten und zu versorgen.
Im Jahr 2002 sperrten die israelischen Behörden während der zweiten Intifada (des zweiten palästinensischen Aufstands) die Hauptstraße ab, die das Dorf an die Stadt Nablus anband. Die Straße ist weiterhin gesperrt, was die Anwohner_innen von Kufr Qadum und andere Palästinenser_innen in der Umgebung davon abhält, sich auf Straßen zu bewegen, die ausschließlich für die Nutzung durch israelische Siedler_innen vorgesehen sind. Die Dorfbewohner_innen aus Kufr Qadum halten seit 2011 wöchentlich friedliche Demonstrationen ab, um die Freigabe der Straße zu fordern und ihrem Widerstand gegen die militärische Besetzung durch Israel und die Ausbreitung illegaler Siedlungen Ausdruck zu verleihen.

Murad Shtewi, ein 39-jähriger Vater dreier Kinder, arbeitet im Büro des Bildungsministeriums in der Stadt Qalqilya. Er spielt eine führende Rolle bei der wöchentlichen Demonstration in Kufr Qadum. Israelische Truppen setzen entgegen internationalem Recht und internationalen Standards häufig unnötige und übermäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden ein. Dies hat dazu geführt, dass Hunderte Dorfbewohner_innen, darunter auch Kinder, verletzt worden sind, viele von ihnen schwer. Die Verletzungen stammen unter anderem daher, dass israelische Truppen tödliche Waffen, wie beispielsweise mit Gummi beschichtete Metallkugeln und scharfe Munition, aber auch andere, Mittel wie Tränengas verwenden. Letzteres setzen israelische Truppen in Wohngebieten und manchmal gegen Demonstrierende und Journalist_innen ein. Murad Shtewi ist des Öfteren durch israelische Truppen, die übermäßige Gewalt anwandten, verletzt worden. Am 6. September 2013 traf ihn ein Tränengaskanister bei einer Demonstration direkt ins Bein. Er musste wegen seines gebrochenen Beines im Krankenhaus behandelt werden.

Die jüngste Festnahme und Inhaftierung Murad Shtewis ist Teil eines Musters der Schikane durch israelische Truppen gegen ihn und andere Menschenrechtsverteidiger_innen, die an wöchentlichen Demonstrationen in Dörfern in verschiedenen Teilen des Westjordanlands beteiligt sind. Murad Shtewi wurde bereits zuvor zweimal im Laufe von Demonstrationen festgenommen und ohne Anklage freigelassen. Seine erste Festnahme ereignete sich am 16. März 2013, nachdem ein Hund der israelischen Sicherheitskräfte seinen Neffen Ahmad Shtewi während einer Demonstration angriff. In einem Video ist zu sehen, wie Murad Shtewi die Soldat_innen bittet, seinem Neffen zu helfen und dem Hund zu befehlen, von seinem Neffen abzulassen. Die israelischen Truppen sprühten Murad Shtewi Pfefferspray ins Gesicht und nahmen ihn fest. Er wurde aus der Haft entlassen, nachdem er die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte, und nicht angeklagt. Am 20. Dezember 2013 wurde er während der Demonstration in seinem Dorf erneut tätlich angegriffen und festgenommen. Vier Tage später ließ man ihn frei, nachdem er wieder die Kaution von rund 1.100 € gezahlt hatte. Er wurde während seiner Haft nicht vernommen und auch nicht angeklagt.

Ein weiterer Aktivist aus Kufr Qadum, Saqer Obeid, sagte Amnesty International, dass er und andere Aktivist_innen aus dem Dorf, darunter Murad Shtewi, organisierter Schikane ausgesetzt seien. Er gab an, Murad Shtewi sei mehrmals von Angehörigen der ISA dazu gedrängt worden, die wöchentliche friedliche Demonstration in Kufr Qadum zu beenden. Er fügte hinzu: "Sie müssen verstehen, dass die Demonstrationen ein Ausdruck dessen sind, was alle Menschen in Kufr Qadum wollen, nicht nur Murad."

 (ts)

Ergänzende Links:
Urgent Action: Murad Shtaiwi in Kufr Qaddum inhaftiert (ai)
Arresting Children in Qaddum (ytub)