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'DIE LINKE' nutzt 'Kleine Anfrage' für zionistische Propaganda [29.05.2014]

Die Rechte in der Partei 'DIE LINKE' ist seit jeher damit befasst die Überreste linker Partei-Programmatik über Bord zu werfen, um sich den Herrschenden als geeignetes Dienstpersonal zu empfehlen.

Zu den besonders anstössigen Teilen dieser Programmatik zählt das Bekenntnis zu Antiimperialismus und -Kolonialismus. Daher besteht eine besonders beliebte Übung der Rechten darin sich vor dem 'Staat Israel' in den Staub zu werfen, der mittlerweile als Kronjuwel der deutschen Staatsraison gilt: Israel ist nicht nur der wichtigste Statthalter des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, sondern auch der letzte Kolonial- & Apartheidsstaat, dessen Geschichte und Gegenwart von unzähligen an Palästinensern begangenen Verbrechen gesäumt ist.

Ein relativ junges Beispiel für diese Form der Selbstkasteiung ist die jüngste Kleine Anfrage von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei 'DIE LINKE' mit dem Titel "Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2014".

Der Skandal dieser Anfrage liegt darin, dass nahezu die Hälfte des Eingangstextes aus einem Statement des Antisemitismusforschers Wolfgang Benz besteht, das Islamophobiker ganz genauso bedient, wie das Heer der Israel-Apologeten, die davon leben all jene als Antisemiten zu brandmarken, die sich weigern zu den Verbrechen des 'jüdischen Staates' zu schweigen.

Ulla Jelpke an Bord?

Dass 'DIE LINKE' gerne links blinkt, um dann rechts abzubiegen ist eigentlich keine Überraschung. Überaschend ist jedoch, dass sich unter den Unterzeichnern der obigen Anfrage auch der Name von Ulla Jelpke wiederfindet.

 (ts)

Ergänzende Links:
Kleine Anfrage: 'Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2014'