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Situation palästinensischer Gefangener - Fragen an die Bundesregierung von Wolfgang Gehrcke (Mdb, LINKE) [10.05.2012]

Hier finden Sie die lesenswerte Mitschrift einer Fragestunde des Deutschen Bundestags, in welcher die Staatsministerin des Auswärtigen Amts, Cornelia Pieper, auf die Fragen des Obmanns der Fraktion 'DIE LINKE' im Ausschuss für Außenpolitik, Wolfgang Gehrcke, antwortet.

Auszüge

Gehrcke: Ich betreue im Rahmen dieses Programms Marwan Barghuthi. Bei jeder Reise nach Israel beantrage ich, ihn in der Haft besuchen zu können … Wäre das Auswärtige Amt bereit, meine Initiativen, Marwan Barghuthi, … direkt in der Haft zu besuchen und mit ihm zu reden – er ist ja auch einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Palästinenser –, nachdrücklicher zu unterstützen?

Pieper: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Auswärtige Amt die Initiative des Bundestages unterstützt. Wir werden natürlich alles versuchen, um mit Ihnen gemeinsam die Menschrechtslage der dort Inhaftierten zu verbessern. Ich nehme Ihr Anliegen gerne auf, aber Sie wissen ja – nachdem Sie es schon mehrmals versucht haben –, wie schwierig es ist, das zu realisieren.

Gehrcke: Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass sich die Haftbedingungen von Marwan Barghuthi, … spürbar verschlechtert haben? … kann man das einfach so akzeptieren?

Pieper: Sie wissen, dass es unser Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass wir das nicht akzeptieren, dass es auch zu den Menschenrechten gehört, für Inhaftierte die humanitären Maßnahmen einzuleiten, die sie brauchen. Deswegen halten wir den Zusammenhang für nicht gerechtfertigt, den Sie beschrieben haben.
Sie wissen, wie schwierig es ist, sich vor Ort über die Lage der Inhaftierten zu informieren. Selbst Nichtregierungsorganisationen haben keinen Zugang, was das alles noch einmal erschwert.

 (ts)