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Bedrohung für das 'tent of nations': Rupert Neudeck zu der neuen 'STOP CULTIVATING ORDER' [20.02.2012]

Nach einem Besuch auf dem Weinberg Daher, Zone C des besetzten Westjordanlandes

Von Rupert Neudeck, 17.02.2012

Es läuft etwas fundamental falsch in Israel-Palästina. Auf dem Berg Daher in der Zone C in der Westbank liegt am 15. Februar auf dem Gelände, herübergeworfen über den Zaun, eine harsche Mitteilung der Militär Besatzungsbehörde Israels mit zwei Verfügungen, die noch niemand kennt: Eine Stop Cultivating Order.

Das könnte bedeuten, dass der Staat Israel auch das Land, das der Familie von Daoud Nassar seit 1911 gehört, nun auch zum Staatsland und damit zum Land einer weiteren Siedlung mit israelischen Siedlern erklären könnte. Keiner hat diese Order bisher gehört, aber dass die Militärverwaltung gegen den Berg jetzt etwas vorgehen will, erscheint amtlich. Das würde das Bild aktuell noch einmal ergänzen, was sich gegenwärtig in der Westbank von seiten der Besatzungsmacht abspielt.

In der Gegend südlich von Hebron hat eine deutsche Organisation (Medico International), so gar mit Geldern des Auswärtigen Amtes, einige Solaranlagen aufgebaut und angeschlossen an die Solarpanels in einer Gegend, die keinen Strom hat. Israels Regierung hat nur überall dorthin Leitungen und Strom gebracht, wo in der Westbank die jüdischen Siedler leben. Mittlerweile sind es über 300.000 allein in den Wehrdörfern in der Westbank und 190.000 in den Siedlungen in dem Ost-Jerusalem, das völkerrechtlich eigentlich zu Palästina gehört und einmal die Hauptstadt des zweiten Staates werden sollte.

Die deutsche NGO Medico International und das deutsche Auswärtige Amt hatten einen dringlichen Bedarf gesehen, den auch die Grünhelme 2009 erfüllten, als sie dem jungen Palästinenser Daoud Nassar auf dem Weinberg Daher ebenfalls in der Zone C eine 4 KW-Anlage installierten.

Die Aufteilung der Landschaft in A, B und C erfolgte mit dem Oslo-Abkommen von 1992-94, als das besetzte Land noch mal aufgeteilt wurde in das kleinere A-Gebiet, das unter der Kontrolle der PLO und ihrer Polizei stehen sollte, die größere Zone B, in der es eine gemeinsame von Israel und PLO stattfinden sollte und der Zone C, die die größte ist und von Israel mehr oder weniger als ihr geschlossenes Gebiet gesehen wird. Auch Diplomaten schätzen das so ein.

Die Solarlange der Grünhelme wurde am 27. Februar 2010 bei Wind, Eis und Schnee in einer Höhle auf dem Berg eröffnet und in einer Gottesdienstkapelle auf dem Berg eingesegnet. Der Besetzer des Berges ist der christlicher Palästinenser Daoud Nassar, der Prozesse führen musste, um den Besitz der Familie, die dort sei 1910 Besitzrechte hat, bei Gericht durchzusetzen. Nassar macht dort ein vorbildliches Begegnungsprojekt, zumal für Schulklassen. Es ist der einzige Ort, in dem auch jüdische Besucher sehr willkommen sind, die aber meist aus den USA oder von Großbritannien kommen.

Die Anlage sollte schon im Juli 2010 abgerissen werden, sie war ohne Baugenehmigung errichtet. Damals schon hörten wir das Wort, das jetzt jeden Tag in den Zeitungen und Medien Israels vorkommt: „Demolition Order“. Da die Palästinenser keine Baugenehmigung bekommen, müssen sie einfach bauen, wenn sie weiterkommen wollen.
Ein Beamter und zwei israelische Soldaten kamen auf den Berg und legten den Befehl vor. Daoud wurde aufgefordert, sieben Objekte selbst zu zerstören, andernfalls in drei Tagen der Bulldozer der Besatzungsbehörde sie zerstören würde: Neben der Solaranlage der Hühner- und Ziegenstall, zwei Halterungen für die Großzelte, ein Vordach vor dem schon existierenden Haus usw.
Der Abgeordnete der CDU, Ruprecht Polenz, hatte die Eröffnung der Anlage mitgemacht, wurde informiert und konnte die Exekution der Zerstörungsbefehls aufschieben durch schnelle Eingaben beim Botschafter Israels in Berlin und beim Minister Westerwelle im Auswärtigen Amt. In drei Stunden war die Ausführung gestoppt, die Order nicht aufgehoben.

Das Gleiche droht jetzt den Anlagen von Medico, die auch noch mit Steuergeldern gebaut wurden. Man hat in der Besatzungsbürokratie jetzt zwei Zerstörungsschritte eingerichtet. Die Behörde erlässt erst ein „Stop Work Order“, gegen die man sich noch bei Gericht beschweren kann. Und erst wenn die gerichtliche Beschwerde zurückgewiesen wird, kann man die „Demolition Order“ bekommen.

Die besetzten Gebiete sind ein Eldorado für Anwälte. Westbank und Gaza sind Gebiete, in denen Israel den Schein von Recht über dem Unrecht der Besatzung aufblitzen lässt. Allerdings sind die Anwälte alle – wie in Deutschland – nicht kostenlos und das, was Spender an deutschen Organisationen schätzen, die äußerste Billigkeit des Projektes, wird dadurch zersetzt. Gerichte sind in Israel so etwas wie Gegenregierungen, die hässliche Auswirkungen einer militärischen Besatzung schöner aussehen lassen sollen. Die Palästinenser erleben sich selbst nur als Objekt einer Besatzungsbehörde.

Die Grünhelme wollen jetzt einen weiteren Schritt tun, neben die Solaranlage auch zwei Gebäude zu bauen auf dem Berg, in denen eine Berufsausbildung stattfinden kann: Landwirtschaftstechniken, Elektrotechnik und Solartechnik sollte dort gelernt werden. Mut gemacht hat uns unsere Regierung in Berlin. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ uns mitteilen:
„Die Begegnungsstätte Zelt der Völker ist in der Tat ein bemerkenswertes Projekt, dem ich auch für die geplante Einrichtung zur beruflichen Bildung Erfolg wünsche“.

Das deutsche Engagement für Palästina und für Israel muss sich nicht verstecken. Die beiden besten Schulen für Palästinenser sind deutsche Auslandsschulen: Die Schule Talitha Kumi und die Schmidt-Schule in Ost-Jerusalem sind Juwelen des vorbildlichen und qualitative besten Unterrichts für palästinensische Mädchen und Jungen. Das Baby-Hospital in Bethlehem wie das Behindertenheim „Beit Emmaus“ in Qubeibe sind medizinische Einrichtungen, die den höchsten Standard der Versorgung garantieren: Vieles durch die Betreuung mit christlichen Orden und Kongregationen. Das ökumenische Studienzentrum im Josefshaus neben der Benediktinerabtei in Ost-Jerusalem wird von der Franziskanerin Prof. Sr. Margareta Gruber geleitet. Die Behinderten-Zentrale von der Salavatorin Sr. Hildegard Enzenshofer SDS geführt. In Jenin wird dank deutscher Initiative eine Wirtschaftszone errichtet, in der Stadt bietet ein deutsch errichtetes Kino Filme aus aller Welt an. In Gaza wird vom BMZ und dank der Sturheit des Bundesministers Dirk Niebel die zerstörte Kläranlage von deutscher Seite wieder aufgebaut.

In Köln wird es am 7.März im Filmforum NRW die Premiere eines neuen Dokumentarfilmes geben, der zu Teilen auch auf dem Grünhelme-Berg und mit den Leuten vom Berg gedreht wurde. Sein Titel übernimmt den Slogan, den vor vier Jahren bei einem Schülerfest auf dem Berg die Schüler sich selbst und damit dem Begegnungsprojekt gegeben haben: „We refuse to be enemies“. „Wir lehnen es ab, Feinde zu sein“.

 (ts)

Ergänzende Links:
Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab (spiegel)