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Heinrich Böll Stiftung bietet Forum für Kriegsverbrecherin [07.02.2012]

Zipi Livi zukünftig hinter Gittern?! Die 'Gruppe kritischer Juden und Israelis' protestiert gegen den Versuch der Boell-Stiftung, der ehemaligen Ministerpräsidentin Israels, Zipi Livni ein Forum zu geben, die für hunderte von schwersten Kriegsverbrechen in Gaza die Verantwortung trägt.

Heinrich Böll als Gastgeber für eine Kriegsverbrecherin?

Die Heinrich Böll Stiftung organisiert eine Tagung zum Thema „Fremde Freunde?
Die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Ein Vergleich.“ Es soll die Diskrepanz zwischen der kritischen deutschen Publikumsmeinung zu Israels Politik und der Unterstützung der deutschen politischen Klasse für diese Politik untersucht werden. Trotz des problematischen Einführungstexts, der auf befremdliche Weise von israelischer und deutscher „Mentalität“ spricht und Bevölkerungsgruppen wie Palästinenser, Misrachim und Frauen weitgehend übergeht, könnte man den Organisatoren noch glauben, sie hätten Interesse an einer offenen Fragestellung und Diskussion. Die Tatsache, das sich unter den Eingeladenen Zipi Livni befindet, die ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht einmal leugnet, lässt aber andere Intentionen der Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung erkennen. Die Einladung von Livni bedeutet die Rehabilitation einer Kriegsverbrecherin.

Die Organisatoren gehen von der Annahme einer in der Vergangenheit angeblich ähnlichen politischen Kultur beider Länder und einer zwischenzeitlichen Entfremdung bezüglich dieser Kultur als Erklärung für die eingangs beschriebene Diskrepanz aus. Sie sehen eine Änderung in der israelischen Politik, die ihrer Ansicht nach „als Abkehr von der demokratischen politischen Kultur Israels gewertet werden“ sollte. Es ist unklar, worauf diese Bewertung basiert: In Israel gelten seit seiner Gründung nach wie vor Regelungen des Ausnahmezustands, die die Pressefreiheit einschränken. Es gab niemals eine Trennung zwischen Staat und Religion, weshalb eine interkonfessionelle Eheschließung unmöglich ist. Die Siedlungspolitik des Staates änderte sich in den letzten gut vierzig Jahren nicht. Es gibt eine gesetzlich verankerte Diskriminierung nach Ethnie. Um nur ein paar undemokratische Fakten zu nennen, die in der Bundesrepublik nach dem Krieg nicht mehr zur politischen Kultur gehörten.
Es gibt aber in der Tat auch Ähnlichkeiten zwischen der politischen Kultur beider Länder. Eine der traurigen Gemeinsamkeiten ist die Art, in der man in beiden mit Kriegsverbrechern umgeht.

Das spiegelt sich in der Einladung der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni wider, die laut verschiedener renommierter Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrecherin anzusehen ist. Zipi Livni, wie auch andere israelische Armeeoffiziere und Staatsfunktionäre, sagte einen Besuch in London ab, da sie die Verfolgung durch das britische Rechtssystem umgehen musste. Als Reaktion auf den Haftbefehl, der in Großbritannien gegen sie ausgestellt wurde, sagte sie, sie sei stolz auf ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Gazastreifen im Winter 2008-9. Die Heinrich Böll Stiftung bietet aber Zipi Livni, die unter anderem für den Einsatz völkerrechtswidriger weißer Phosphorbomben mitverantwortlich ist, eine Bühne, als ob sie nicht als eine persona non grata gesehen werden muss, mindestens so lange sie stolz darauf ist und eine Klärung ihrer Verbrechen verhindert.

Wir, Israelis, die in Deutschland und Israel leben und als Menschenrechtsaktivisten zunehmenden Schikanen der israelischen Regierung ausgesetzt sind, rufen die Heinrich Böll Stiftung auf, Zipi Livni auszuladen und damit ein Zeichen für andere Normen in Deutschland und in Israel zu setzen.

Ya'ar Hever, Berlin
Galit Altshuler, Berlin
Itamar Shappira, Jerusalem
Maya Wind, Jerusalem
Eran Efrati, Jerusalem
Iris Hefets, Berlin
Yossi Bartal, Berlin
Shiri Eisner, Tel-Aviv
Lilach Ben-David, Tel-Aviv
Dr. Tzvia Shappira, Ramat Hasharon
Chen Misgav, Ph.D Candidate, Tel-Aviv
Dr. Eitan Grossman, Jerusalem
Alma Biblash, Tel Aviv
Shir Hever, Göttingen
Adi Liraz,  Berlin
Mai Zeidani, Berlin
Gal Schkolnik, Berlin
Yemima Fink, Berlin
Tal Shapira, Tel-Aviv
Noa Abend, West-Jerusalem
Noam Lekach, Boston/Tel-Aviv
Gideon Spiro, Tel Aviv, son of German Jewish refugees from Nazi Germany
Tal King, Tel-Aviv
Yehoshua Rosin, Rehovot
Rachel Giora, Tel aviv
Elisha Baskin, Jerusalem
Dorothy Naor, Herzliah
Shai Carmeli Pollak, Tel-Aviv
Oshra Bar, Ramat Gan
Ofra Ben Artzi, Jerusalem
Neta Golan, Ramallah
Liad Kantorowicz, Berlin
Assaf Kintzer, Yaffa
Naomi Lyth. Tal Aviv
Edo Medicks, Israel
David Nir, Israel
Ruth Edmonds, Jerusalem
Yonatan Shapira, Israel
Anat Matar, Ramat Hasharon
Ofer Neiman, Jerusalem
Einat Podjarny, Berlin
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme Berlin
Yaar Peretz, Israel
Renen Raz, Tel-Aviv

 (ts)

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