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Achter Tag des Hungerstreiks von Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft [03.08.2010]

Erklärung von Firas Maraghy

Ich bin Palästinenser aus Ostjerusalem, das nach dem Krieg von 1967 durch Israel annektiert wurde. Diese Annektion hat die internationale Gemeinschaft zwar bis zum heutigen Tag nicht anerkannt, Israel entscheidet aber seither auch über das Schicksal der palästinensischen Bewohner der Stadt.

Ich bin seit September 2007 in Deutschland, da meine Frau hier bis 2009 Studentin war und sich momentan auf eine Promotion an einer deutschen Universität vorbereitet. Nachdem ich meinen ersten Deutschkurs abgeschlossen hatte und im Mai 2009 nach Jerusalem fuhr um meine Papiere zu erneuern und meine Ehe eintragen zu lassen, teilte mir das dortige Innenministerium mit, ich habe jegliche Rechte als Einwohner verloren.
Darum dürfe ich meine Ehe nicht eintragen lassen und in Zukunft werde auch mein Personalausweis nicht verlängert. Begründet wurde dies damit, dass ich jetzt außerhalb des Landes lebe. Noch nicht einmal das rassistische israelische Gesetz, das besagt, Palästinenser aus Ostjerusalem sollten ihr Rückkehrrecht verlieren, wenn sie sieben Jahre im Ausland gelebt haben, sieht ein solches Verhalten nach so kurzer Zeit (ich war erst etwa eineinhalb Jahre in Deutschland) vor. Zugleich wurde mir aber ein Reisedokument ausgestellt – wohl in der Hoffnung, dass ich nicht zurückkommen werde.

Nachdem im Dezember 2009 unsere Tochter geboren wurde, gingen meine Frau und ich gemeinsam Anfang April mit unserer Tochter in die israelische Botschaft, um sie dort eintragen und ihr ebenfalls ein israelisches Reisedokument ausstellen zu lassen. Denn wir beide sind davon überzeugt, dass unsere Tochter genau wie ich das Recht hat, in Jerusalem zu leben. Bekommt sie dieses Reisedokument nicht, kann es jederzeit passieren, dass israelische Grenzbeamte ihr am Flughafen die Einreise verwehren bzw. sie von dort ausgewiesen wird. Davor könnte sie auch ein deutscher Pass keinesfalls schützen. In der Botschaft ließ man uns Formulare ausfüllen – nur um uns am 17. April schriftlich mitzuteilen, dass unserer Tochter kein Reisedokument ausgestellt werden könne, da ihre Mutter Deutsche sei. Daraufhin wendeten wir uns in einem Brief an den Botschafter Israels, der ebenfalls negativ beantwortet wurde.

Meine Frau schrieb daraufhin Briefe an Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, an das Auswärtige Amt und an das Bundeskanzleramt, in der Hoffnung, wenigstens hier Hilfe zu bekommen. Die wenigen Antworten, die sie daraufhin bekam, waren ebenfalls wenig hilfreich.

Daraufhin schrieb ich einen weiteren Brief an den israelischen Botschafter, in dem ich ihn unter anderem konkret darüber informierte, dass ich am 26.07.2010 um 17:00 Uhr einen Hungerstreik vor der israelischen Botschaft beginnen werde. Auch danach habe ich von der israelischen Botschaft keine positive Nachricht bekommen – lediglich Bekundungen, meine Angelegenheit von Behörde zu Behörde weitergeleitet zu haben.

Die israelischen Behörden hatten ausreichend Zeit, meinen Fall und den meiner Tochter zu prüfen. Es entbehrt jeder Logik zu behaupten, die gleichen Behörden, die dies angeblich bereits vor Monaten getan haben, müssten sich mit dem Fall beschäftigen. Aus diesem Grund habe ich entschieden, meinen Protest wie geplant zu beginnen.

 (ts)

Ergänzende Links:
Petition betreffend die polizeilichen Anweisungen hinsichtlich des Hungerstreikenden Firas Maraghy vor der Botschaft des Staates Israel in Berlin