Start / Gesellschaft (Archiv 2010) / 2010050501

Bericht: Israelische Militärjustiz, ein kafkaesker Alptraum [05.05.2010]

Das IPK empfiehlt dringend den Besuch einer der Veranstaltungen mit Dr. Roni Hammermann, die noch in Nordhorn, Göttingen, Berlin, Lohr, Hanau und Karlsruhe zu Gast sein wird. So möglich nehmen Sie ihre Freunde oder Bekannten mit.

Bericht von der ai-Veranstaltung 'SCHULDIG - Unfaire Gerichtsverfahren vor israelischen Militärgerichtsprozessen' mit der Referentin Dr. Roni Hammermann, eine der Mitbegründerinnen von 'machsom watch'.
(Siehe auch die folgende Dokumentation SCHULDIG - Israelische Militärgerichte 2008.)

Im Zentrum des Vortrags der Referentin steht der Fall eines jungen Palästinensers, Said Husam, der wie üblich am frühen Morgen von der isr. Armee verhaftet und wegen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeklagt wurde.
In ihrem Vortrag beschreibt Roni Hammermann, wie die Beweise gegen Said fabriziert wurden - und mit welchen kafkaesken Verfahrenstricks es der isr. Militärgerichtsbarkeit auch ohne irgendwelche ernst zu nehmenden Beweise gelingt, in mehr wie sensationellen 99,5% aller Fälle zum Urteil "Schuldig!" zu gelangen.

Auch Said wird schliesslich - ohne wirkliche Beweise (!) - zu einem 'plea bargaining' gezwungen - mit dem er sich schuldig bekennt, die acht Monate andauernde Haft als rechtmässsig anerkannt und zu allem Überfluss auch noch eine empfindliche Geldstrafe bezahlen muss.

Der Vortrag macht deutlich, dass die Rechtsprechung des auf Beweislastumkehr basierenden isr. Militärgerichtswesen rein gar nichts mit unserem Rechtssprechungssystem zu tun hat.
Das Militärgerichtswesen diene - so die Referentin - nur in einem äusserst geringem Umfang der Sicherheit des isr. Staates oder der Vermeidung von Terror. Seine Hauptstossrichtung bestünde vielmehr darin, die pal. Gesellschaft zu lähmen und politisch handlungsfähig zu machen.

Das Ziel der israelischen Militär-Rechtsprechung - so ein mögliches Fazit - liegt nicht darin Recht zu sprechen, sondern darin die Palästinser zu terrorisieren, um sie in eine den Besatzern gefügige Masse zu verwandeln.

 (ts)