Start / Gesellschaft (Archiv 2010) / 2010030601

Unterschriftensammlung zu Gaza wird am 19. März an die Schweizer Regierung übergeben [06.03.2010]

Seit geraumer Zeit findet man in der rechten Spalte der IPK-Startseite einen Link auf einen zu unterschreibenden Aufruf, in dem die schweizerische Regierung aufgefordert wird, sich für die Durchsetzung des 4. Genfer Konvention in Palästina und das Ende der Blockade Gazas einzusetzen.

Von den schweizerischen Initiatoren des Aufrufs erhielten wir eine Nachricht, die wir hier auszugsweise wiedergeben:

"Bis heute haben wir im Internet 3240 und auf Papier schätzungsweise weitere 2000 Unterschriften erhalten. Wir werden diese Petition voraussichtlich am Fr. 19. März, dem Ende der Frühjahrssession unseres Bundesparlamentes mit Unterstützung durch Parlamentarier einreichen.
Bis dann sammeln wir weiter, vor allem im Internet.

N E I N zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD Wir sind inzwischen - neben Gaza, Goldstone-Bericht und Einhaltung der Genferkonventionen noch bei einem weiteren Thema gelandet, das bis heute in unseren Medien kaum präsent ist:

Die Aufnahme von Israel in die OECD. Dieser Prozess ist seit Nov. 2007 in der Endphase. Noch diesen Frühsommer (Mai / Juni 2010) soll Israel gemäss aktuellem Fahrplan offiziell in die OECD aufgenommen werden. Wir werden uns voraussichtlich am 15. April mit einem ganzseitigen Inserat in der NZZ mit dem Aufruf N E I N zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD und parlamentarischen Vorstössen bemerkbar machen.

Abgesehen davon, dass die Beziehungen zur OECD in allen OECD-Ländern über die Wirtschaftsministerien laufen, für die humanitäre Anliegen leider zu oft nur Sand im Getriebe sind, und nicht bei dem mind. in der Schweiz sehr israelkritischen Aussenministerium, ist die CH wegen ihres Verhaltens im Bereich Steuerflucht nicht gerade in der besten Position, sich gegen die IL-Aufnahme zur Wehr zu setzen.

WICHTIG IST ES DESHALB, in anderen OECD-Ländern, d.h. auch in der BRD Verbündete zu finden. Wenn ihr Kontakte zu Persönlichkeiten habt, welche sich gegen eine bedingsungslose Aufnahme von IL zur Wehr setzen."

 (ts)