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"urgent action": Stellungnahme der 'Internationalen Liga für Menschenrechte' zur Verhaftung Ahmed Khatibs (Bi'ilin) [28.01.2010]

Bekanntlich wurden vor einigen Tagen auch Menschen aus dem Umkreis des palästinensischen Parents Circle verhaftet. Insgesamt ist der Parents Circle ein Zusammenschluss von palästinensischen und israelischen Eltern, die durch den Konflikt Angehörige zu beklagen haben.
Die Kettenverhaftungen zeigen, daß die israelischen Besatzungsbehörden offenbar definitiv alle zivilgegesellschaftlichen, gewaltfreien Ansätze zerlegen wollen, alle jene Ansätze, die die Basis eines demokratischen Palästina bilden können.
Alle jene Ansätze, die sich den Versuchen widersetzen, eine gefügige palästinensische Behörde zu basteln und die zugleich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. Gerade wenn gegenwärtig Abbas offenbar dazu gezwungen werden soll, auch ohne Zugeständnisse (Siedlungsstopp etc.) an den Verhandlungstisch zu gehen, damit "Friedensverhandlungen" simuliert werden können, in denen die israelische Regierung mit sich selbst spricht, erscheinen diese Verhaftungen in einem größeren politischen Zusammenhang.

Demgegenüber die zivilgesellschaftliche Standhaftigkeit des gewaltfreien palästinensischen Widerstandes zu verteidigen, müsste das Anliegen auch von allen Anhängerinnen und Anhängern einer "echten" 2-Staaten-Lösung sein. Also auch eigentlich das der Bundeskanzlerin.
Und in der Tat, auch deutsche Diplomaten "zeigen Flagge" und haben mit anderen EU-Diplomaten in dieser Woche das Dorf Nilin besucht, und damit gegen die Unterdrückung des gewaltfreien Widerstandes Stellung bezogen.

Jetzt ist aber viel mehr nötig: mindestens die Einbestellung des israelischen Botschafters, um das Mißfallen der Bundesregierung auszudrücken - und entsprechendes in allen EU-Mitgliedsstaaten. Und in der Bundesrepublik das definitive Ende der Rüstungsexportgeschäfte (Dolphin-U-Boote und Korvetten) herbei zu führen, über die gegenwärtig noch verhandelt wird. Diese Exporte sind ohnehin ein Verstoß gegen das Prinzip, keine Waffenexporte in Krisengebiete zu tätigen. Jetzt ist ein Stopp dieser Geschäfte (die zugleich für den Bundeshaushalt sehr kostspielig würden) auch als Sanktion gegen die israelische Repressionspolitik wichtig.

Um nun gegen die Verhaftung von Mohammed Khatib, Abdallah Abu Rahma und vieler anderer gewaltfreier Aktivisten etwas zu tun, sind entsprechende kleine Briefe/EMails an das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt immerhin ein Schritt.

Und vor allem auch Mails an die israelische Botschaft in Berlin, in den kurz, bündig und höflich dagegen protestiert wird. Das kann eine neue Situation schaffen. Mal ganz bescheiden gesagt: wenn bis Mittwoch nächster Woche 50 Mails hier wie dort eintrudeln, wäre das schon nicht ganz zu übersehen. (Und per Schneeballeffekt können es auch schnell viel mehr werden)

[per email von M. Forberg, ILMR ]

 (ts)

Ergänzende Links:
Meldung des 'Volkswiderstand Komitees' zur Verhaftung Mohammed Khatibs