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UN Experte prangert Aufbringung von Hilfsschiff durch israelische Streitkräfte an [04.07.2009]

Genf - Der spezielle UN Berichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, prangerte die widerrechtliche Kaperung eines mit medizinischem und Baumaterial beladenen Schiffes für die die belagerten Menschen in Gaza an, das von israelischen Kriegsschiffen auf hoher See aufgebracht wurde.

"Mit dieser Aktion implementiert Israel seine grausame Blockade der gesamten palästinensischen Bevölkerung Gazas, unter Verletzung von Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention, die Kollektivstrafen gegen ein unter Besatzung lebendes Volk verbietet", sagte der Menschenrechtsexperte.

Richard Falk verwies auf einen kürzlich erschienenen Report des Internationalen Roten Kreuzes zu den gesundheitlichen Auswirkungen der zweijährigen Blockade und betonte, dass die Aktionen Israels nicht nur vitale Versorgungsgüter wie Nahrung, Medizin und Treibstoff auf das blosse Existenzminimum reduziert haben, sondern das Israel auch in einer noch nie dagewesenen Art und Weise die Lieferung von Baumaterial und Ersatzteilen zur Reparatur der weitverbreiteten Schäden verhindert hat, die es durch die am 27. Dezember beginnenden, 22 Tage lang andauernden Angriffe auf den Gazastreifen herbeigeführt hat.

"Solch ein Muster einer andauernden Blockade unter derartigen Bedingungen summiert sich zu einer derart schwerwiegenden Verletzung der Genfer Konventionen, dass sie ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit konstituieren", fügte der unabhängige Menschenrechtsexperte hinzu.

Das fragliche Schiff wurden nach israelischen Forderungen hin vor dem Verlassen von der zypriotischen Hafenbehörde inspiziert, um festzustellen ob sich Waffen an Bord befänden. Es wurden keine gefunden und die israelischen Behördem dementsprechend informiert.

Dem zum Trotz wurden 21 Friedensaktivisten auf dem Boot verhaftet, in Gefangenschaft gehalten und wegen 'illegaler Einreise' in Isreal angeklagt, obwohl sie keine Absicht hatten nach Israel zu gehen. Die Gruppe beinhaltet so prominente Figuren wie die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die vormalige amerikansiche Kongressabgeordnete Cynthia McKinney.  (av)

Ergänzende Links:
Interviews: Nobel Peace Laureate Mairead Maguire Speaks from Israeli Jail Cell After Arrest on Boat Delivering Humanitarian Aid to Gaza
Action Alert: Protests in front of Israeli embassies tomorrow
A message from Cynthia from a cell block in Israel