Institut für Palästinakunde
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Justizminister Heiko Maas lässt Demokratie und Rechtsstaat verhöhnen [26.11.2015]

Justizkonferenz 'Demokratie und Rechtsstaat' stoppen Die Liste der Unverschämtheiten der deutsch-israelischen Zusammenarbeit muss um einen weiteren Fall verlängert werden:
Das Ministerium für Justiz (!) und Verbraucherschutz (oder müsste es nicht 'Ministerium zum Schutz krimineller Siedlerunternehmen' heissen?) hält in Berlin eine deutsch-israelische Konferenz zum Thema "Demokratie und Rechtsstaat" ab.

Dass ein Staat, der seit Jahrzehnten ein faschistoides bis genozidales Militarregime über mehrere Millionen Palästinenser aufrecht erhält, dass ein Staat, der ganz unverhüllt Rassen-Diskriminierung betreibt und LEGALISIERT (!) - der u.a. behauptet trotz einer nicht-jüdischen Beinah-Bevölkerungsmehrheit ein jüdischer Staat zu sein -, dass dieser zutiefst kriminelle Staat nun mit deutscher Regierungsbeteiligung ausgerechnet eine "Demokratie und Rechtsstaat"-Konferenz abhält, schlägt dem Fass den Boden aus.

Damit werden nicht nur Millionen von Menschen in Palästina verhöhnt, sondern damit beteiligt sich ein veritabler SPD-Minister daran Demokratie und Rechtstaat in den Dreck zu treten.

Israel ist nicht nur eine Gefahr für die Palästinenser, sondern seine Apologeten zerstören hier auch das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Grundfesten der Demokratie und - als wichigstes - den egalitären Rechtsstaat.

 (ts)

Ergänzende Links:
Justizkonferenz "Demokratie und Rechtsstaat"

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