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Mission: Impossible - Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel [04.01.2020]
Die unabdingbare Voraussetzung der Antisemitismus-Bekämpfung besteht in der Glaubwürdigkeit: der Glaubwürdigkeit der Akteure und der ihres Vorgehens.
Für die Glaubwürdigkeit der Akteure ist es von erstrangiger Bedeutung, dass sie über jeden Verdacht von Antisemitismus oder anderweitigem Rassismus erhaben sind.
Für die Glaubwürdigkeit des Vorgehens ist von erstrangiger Bedeutung, dass das Ziel wirklich in der Bekämpfung der Diskriminierung von Juden besteht,
dass die dabei verwendeten Behauptungen auf sorgfältig geprüften Fakten beruhen
und die eingesetzten Argumente plausibel sind.
Wer diesen Forderungen nicht genügt oder sie vorsätzlich ignoriert; wer den Kampf gegen den Antisemitismus zur Durchsetzung seiner Interessen gegen erfundene Antisemiten benutzt oder wer meint, dass der Zweck alle Mittel heilige und dazu auch mit Täuschungen und Fälschungen operiert, der zerstört die Glaubwürdigkeit der Antisemitismus-Bekämpfung. Er betreibt damit das Geschäft der Antisemiten und muss daher wie ein Antisemit behandelt werden.
Im Folgenden wird gezeigt, dass Israel nicht eine der obigen Forderungen erfüllt. Dass Israel Antisemitismus zur Legitimation seiner Politik erfindet und benutzt, dass es kein Interesse an der Antisemitismus-Bekämpfung hat und dass es sich bei all dem den Mitteln der Propaganda bedient, anstelle von sorgfältig geprüften Behauptungen oder plausiblen Argumenten.
Aus diesen Gründen ist die Zusammenarbeit mit Israel zur Antisemitismus-Bekämpfung zum Scheitern verurteilt. Das hat den deutschen Staat jedoch nicht davon abgehalten, für die Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel zu kooperieren; mit fatalen Folgen sowohl für die Antisemitismus-Bekämpfung als auch für den Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland.
Israels symbiotisches Verhältnis zum Antisemitismus
Israels mangelnde Glaubwürdigkeit bei der Antisemitismus-Bekämpfung resultiert aus dem Konflikt
zwischen seiner Staatsraison und der Geographie & Demographie. Dem Konflikt zwischen dem Anspruch
Israels ein europäischer, jüdischer Staat sein zu wollen - und der Tatsache, dass Israel in
Palästina liegt, in einem arabischen Land, das über Jahrhunderte hinweg mehrheitlich von Muslimen
und Christen bewohnt wurde.
Ein europäsch-jüdischer Staat konnte in Palästina - dessen Bevölkerung zu Beginn des 20.
Jahrhunderts zu rund 90% aus muslimischen oder christlichen Arabern bestand - nur
durch die Vertreibung und Beraubung der nichtjüdischen Bevölkerungsmehrheit, mit der
Unterstützung der europäischen Kolonialmächte etabliert werden.
Sowohl die Vertreibunga
und Beraubung der Palästinenser - im Naqab, im besetzten Ost-Jerusalem und
im Westjordanland - als auch die Abhängigkeit und die Unterstützungb der ehemaligen Kolonialmächte
halten bis heute an.
Das bedeutet, ohne die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser existierte heute kein israelischer Staat: Israel ist daher von seiner Staatsraison dazu gezwungen, die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser als "Antisemitismus-Bekämpfung" zu legitimieren.
Der Widerstand der Palästinenser - früher Terrorismus, heute Djihadismus genannt - hat jedoch nichts mit der Abstammung oder Religion ihrer Unterdrücker zu tun. Er hat nichts mit der Diskriminierung von Juden zu tun und ist daher nicht rassistisch oder antisemitisch. Ganz anders Israel, das den Palästinensern das Existenzrecht in deren eigener Heimat abspricht, weil sie nicht jüdisch sind; nicht etwa nur auf dem Papier sondern ganz praktisch, mit der Hilfe von Zäunen und Bulldozern sowie - wenn nötig - mit Panzern und Bombern. Obgleich es Israel bei der Staatsgründung im Jahr 1948 vermochte, rund 90% der Palästinenser zu vertreiben und es auch heute Palästinenser vertreibtc, stellen diese heute rund fünfzig Prozentd der Bevölkerung in dem von Israel beherrschten Gebiet.
Infolge seiner Staatsraison kann Israel nicht an der Bekämpfung des Antisemitismus interessiert sein. Denn mit dem Verschwinden des Antisemitismus, verschwände auch die Legitimation für die Grundlage seiner Existenz: die Vertreibung und Beraubung der Palästinenser.
Heute lebt rund die Hälfte aller Juden in Israel. Das einzige, was diese Menschen dazu bringen könnte nach Israel zu emigrieren, wäre die Zunahme von Antisemitismus in ihren Heimatländern. Theodor Herzl notierte dazu bereits 1895 in seinen Tagebüchern: "Die Antisemiten werden unsere verlässlichsten Freunde ...".
Wie wenig sich Israel für die Bekämpfung von echtem Antisemitismus interessiert zeigt auch, dass die israelische Regierung keine Skrupel hat, mit rechtsextremistischen und teilweise offen antisemitischen Regimen bzw. Politikern zu paktieren, etwa mit Duterte, Bolsonaro, Modi, Trump oder Orban.
Israel: Antisemitismus-Bekämpfung durch Propaganda
Israels einziges Interesse an der Antisemitismus-Bekämpfung besteht darin, die Palästinenser und die mit Ihnen solidarische Zivilgesellschaft zu Antisemiten zu erklären: an vorderster Front die BDS-Kamagnee, die fordert Israel so lange zu boykottieren und zu sanktionieren, bis es die aus dem internationalen Recht resultierenden Rechte der Palästinenser akzeptiert. Dafür setzt Israel auf die Mittel der Propaganda, nicht auf plausible Argumente - sowie auf eine Mischung aus Täuschungen, Halb- und Unwahrheiten, nicht auf sorgfältig geprüfte Fakten.
Im folgenden werden einige der üblichen Verfahren der israelischen Propaganda vorgestellt, um die BDS-Kampagne des Antisemitismus zu bezichtigen.
I.
Das gängigste Verfahren besteht in der unablässigen Verwechslung und Vermengung von
"Jüdischem Volk" und "Jüdischem Staat". Auf dieser Basis behauptet die israelische Propaganda, dass Israel Rechte gegenüber den Palästinensern hätte, die entweder frei erfunden sind
(z.B. das Existenzrecht Israelsf) oder keine legale Basis im Völkerrecht haben.
So folgt aus dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zum Beispiel kein Recht des "Jüdischen Volks" auf einen eigenen Staat in Palästina,
schon gar nicht zu Lasten der dort lebenden Palästinenser.
Die auf dem Völkerrecht beruhende BDS-Kampagne, die solche vermeintlichen Rechte ablehnt, muss von daher natürlich antisemitisch sein.
II.
Ein anderes populäres Verfahren besteht darin zu behaupten, dass Israel unfair behandelt würde ("singling out", "Doppelstandards"):
Gegen andere Staaten, die vergleichbare oder schlimmere Verbrechen begingen, gäbe es keine Boykott-Forderungen.
Daher sei die BDS-Kampagne antisemitisch.
Es ist natürlich richtig, dass andere Staaten, anderenorts ähnliche und grössere Verbrechen begehen.
Aber es ist genauso richtig, dass kein Gericht der Welt der Forderung eines Verbrechers nach dessen Freispruch
folgen wird, weil sich anderenorts, andere Verbrecher der Verfolgung und Bestrafung entziehen konnten.
III.
Ein Verfahren, das sich speziell gegen die BDS-Kampagne richtet besteht darin, die Social-Media-Konten von Sympathisanten, Unterstützern oder Aktivisten der Kampagne nach antisemitischen Inhalten zu durchkämmen. Die Funde sollen den Antisemitismus der Sympathisanten, Unterstützern oder Aktivisten beweisen und das wiederum den Antisemitismus der BDS-Kampagne.
Das ist jedoch kein hinreichender Beweis. Dafür müsste vielmehr gezeigt werden, dass die Ziele und das Programm der BDS-Kampagne von Antisemiten bestimmt werden. Die öffentlich zugänglichen Dokumente der BDS-Kampagne lehnen Antisemitismus jedoch unzweideutig ab, sie sind frei von Antisemitismus. Dasselbe gilt für die Äußerungen aus der Führungsebene der BDS-Kampagne.
Tatsächlich ist es nicht möglich zu verhindern, dass sich auch Antisemiten unter die Sympathisanten, Unterstützer oder Aktivisten der 15-Jahre alten, weltweiten, dezentralen BDS-Kampagne mischen;
das allein ist jedoch kein Beweis für den Antisemitismus der Kampagne.
Zur Illustration des Voranstehenden betrachten wir im Folgenden die vier "main findings" in der "Executive Summary" der neuesten Anti-BDS-Publikation des israelischen Propaganda-Ministeriums ("Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie“) mit dem Titel "Behind the mask"g:
1. … die unerbittliche Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israel durch die BDS-Bewegung führt unweigerlich zur Stigmatisierung der Juden weltweit und in Israel
Diese Behauptung basiert auf einer Mischung aus Täuschungen und Unwahrheiten: Die BDS-Kampagne delegitimiert oder stigmatisiert keine Juden, sondern das israelische Apartheids- und Besatzungsregime.
Stigmatisierend für Juden wirkt allein die Unterstellung,
dass Apartheidh, Besatzung und Vertreibung
jüdisch seien.
2. Einige Mitglieder der Führung der BDS-Bewegung verbreiten Inhalte oder geben antisemitische Äußerungen ab, darunter wichtige Mitglieder des BDS-Nationalkomitees (BNC), die die weltweite Agenda und den Ton der Boykottkampagne gegen Israel bestimmen
Siehe oben unter III.. Zur Behauptung, dass "wichtige Mitglieder" des BNC antisemitische Positionen verträten, siehe 4. (unten).
3. … die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch, wie z.B. die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Juden in ihrer angestammten Heimat und die Ausschliesslichkeit die Boykottforderung gegen den jüdischen Staat
Siehe oben unter I. und II..
4. Die unnachgiebige und eindeutige Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes in Israel, innerhalb jeglicher Grenzen, durch die BDS-Führung ist Ausdruck des Antisemitismus. Omar Barghouti, BDS-Mitbegründer und -Leiter, hat wiederholt erklärt: "Wir sind definitiv gegen einen jüdischen Staat in jedem Teil Palästinas".
Siehe oben unter I.. BDS-Sprecher Omar Barghouti hat selbstverständlich das Recht einen "Jüdischen Staat" abzulehnen, der ihn als Nichtjuden diskriminiert.
Und seine Forderung nach einem säkularen Staat, in dem alle Bewohner - Juden, Muslime, Christen etc. - die gleichen Rechte haben sollen, hat natürlich nichts mit Anitsemitismus zu tun.
Deutschland & Israel vereint gegen Völkerrecht und Grundrechte
Obgleich die Beteiligung Israels bei der Bekämpfung des Antisemitismus nur Widersprüche, Lügen, Opportunismus und Zynismus produzieren kann, haben staatliche Stellen in Deutschland beschlossen, für die Antisemitismus-Bekämpfung mit Israel zu kooperieren.
Mit der Akzeptanz der israelischen Antisemitismus-Bekämpfung - der Bekämpfung der zu israelbezogenen
Antisemiten erklärten Gegner, Kritiker und Opfer der Kolonisierung Palästinas - akzeptiert Deutschland
die dahinter stehende Staatsraison sowie Israels illegale Herrschaftspraktiken.
Es akzeptiert damit Israels Rassismus gegenüber Arabern und Muslimen, Israels Verachtung für das Völkerrecht sowie für die Menschen- und Bürgerrechte -
sowie die Anwendung von Administrativhaft, Folter, Hauszerstörungen, Kollektivstrafen und andere illegale Praktiken.
Am Ende steht die teilweise Ausdehnungi
der israelische Besatzung Palästinas auf Deutschland.
Dies hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für die in Deutschland lebenden Palästinenser und die mit ihnen solidarische Zivilgesellschaft. Vielmehr stehen damit auch der Rechtsstaat und die demokratischen Grundrechte zur Disposition. Siehe die von verschiedenen politischen Organen des Bundes, der Länder und der Kommunen verabschiedeten Verbots-Beschlüssej, um alle Organisationen und Personen, die an der Verteidigung des Völkerrechts sowie der Menschen- und der Bürgerrechte der Palästinenser gegen Israels Angriffe festhalten, zu Antisemiten zu erklären und ihnen die Grundrechte abzusprechen. [Siehe die laufenden Versuche, der Exekutive und dem akademischen Sektor das israelische Antisemitismus-Konzept (speziell die IHRA-Antismemitismus-Definition) überzustülpen.]
Natürlich verfolgt Deutschland mit der Kooperation mit Israel auch eigene Interessen. Auch hier gibt es Kreise, die ein sehr großes Interesse daran haben, die Palästinenser zu Antisemiten zu erklären: sei es um den eigenen Antisemitismus auf die Palästinenser zu projezieren, sei es um den eigenen Rassismus durch die besondere Servilität gegenüber Israel zu camouflieren[AFD], ganz besonders den Rassismus gegenüber Arabern und Muslimen. Dazu kommen Kräfte, denen die Kritik der Zivilgesellschaft an der deutschen Aussenpolitik seit jeher ein Dorn im Auge ist sowie solche die fordern, dass Deutschland "mehr Verantwortung in der Welt" übernehmen und dazu ggf. das Völkerrecht über Bord werfen müsse.
Antisemitismus-Beauftragte: Zensur & Antisemitismus für Israel
Ein toxisches Produkt der deutsch-israelischen Antisemitismus-Bekämpfung sind sogenannte „Antisemitismus-Beauftragte“, für die eigene Stabsstellen auf Bundes- und Landesebene eingerichtet wurden. Eine Art Tugendwächter, deren vornehmste Aufgabe in der Bekämpfung des „israelbezogenen Antisemitismus“ besteht; das heisst in der Dämonisierung und Kriminalisierung der Kritiker, Gegner und Opfer israelischer Politik als Antisemiten.
Diese Tugendwächter zensieren unter anderem Ausstellungen, Festivals, Preisverleihungen, Vortrags-Veranstaltungen etc., um zu verhindern, dass dort Personen oder Gruppen auftreten, eingeladen oder ausgezeichnet werden, die im Verdacht stehen zu fordern, dass Israel solange boykottiert wird, bis es das internationale Recht sowie die Menschen- und Bürgerrechte der Palästinenser respektiert. Maßgeblich unterstützt werden sie dabei von überaus rührigen Denunzianten, von denen einige fordern jeden zum Antisemiten zu erklären, der Israels vermeintliche Antisemitismus-Bekämpfung kritisiert oder gar ablehnt.
Irgendeine fachliche Kompetenz hinsichtlich des Nahen Ostens wird von den Antisemitismus-Beauftragten anscheinend nicht verlangt. Vermutlich wäre das für die Aufgabe auch eher hinderlich. Rassisten, Schwätzer und Aufschneider dürften sich in dem Job hingegen pudelwohl fühlen. Anscheinend reicht es aus, Israels Rassismus und Hass auf Araber und Muslime zu teilen, in der Lage zu sein auch die dümmsten und haarsträubendsten Behauptungen der israelischen Propaganda ohne Zögern nachzuplappern und dabei den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um Offenbarungen direkt vom Gipfel des Sinai handele.
Fanatische Antisemitismus-Beauftragte wie der des Landes Hessens haben nicht einmal Skrupel, linke oder liberale jüdische Gegner von Israels Politik öffentlich zu "israel-bezogene Antisemiten" zu erklärenk. Der deutsch-israelische "Kampf gegen den Antisemitismus" an der Seite Israels macht auch nicht vor Juden halt.
Spätestens an dieser Stelle müsste eigentlich auch dem Dümmsten klar werden, dass der Antisemitismus nicht an der Seite Israels bekämpft werden kann; dass Antisemitismus-Beauftragte wie der des Landes Hessens Teil des Problems sind - und nicht dessen Lösung. Das gilt jedoch offenbar nicht für den Frankfurter Stadtrat, der an den Entgleisungen des Antisemitismus-Beauftragten nichts auszusetzen hatte.
(ts)