Start / Aktivitäten (Archiv) / 2019010200

Wer oder was steckt hinter der Beschluss-Hexenjagd auf die BDS-Kampagne? [02.01.2019]

Alle in den bislang bekannt gewordenen Beschlüssen vorgetragenen Anschuldigungen gegen die palästinensische BDS-Kampagne sind ohne Substanz. Kein einziger der Vorwürfe hält einer kritischen Überprüfung stand. Sie beruhen ohne Ausnahme auf Auslassungen, Erfindungen oder Täuschungen.

Das ist auch nicht verwunderlich. Denn die BDS-Kampagne ist eine reine Rechtskampagne, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Sie verlangt von Israel nur, was jeder demokratische, der Verfassung verpflichtete Politiker der Bundesrepublik Deutschland von Israel verlangen muss: Die Beachtung der Menschen- (Art. 1 - 2, GG) und der Bürgerrechte (Art. 3, 8 - 11, 13 u. 18, GG) der Millionen von Palästinensern in Israels Gewalt - die nahezu die Hälfte der Bevölkerung des von Israel kontrollierten Gebiets stellen - und/oder die Beachtung des Völkerrechts (Art. 25, GG).

BDS wahres Problem: sein Eintreten für die Rechte der Palästinenser

Das Vorbild der BDS-Kampagne ist die 1959 gestartete Anti-Apartheid-Kampagne, die 1994 nicht mit der "Vernichtung" Südafrikas endete, sondern mit freien Wahlen, an denen erstmals alle Bewohner Südafrikas teilnehmen konnten, unbeachtlich ihrer Abstammung, Rasse, Herkunft oder ihres Glaubens (siehe Art. 3, GG).
Dass die Palästinenser durch Wahlen über ihr Schicksal mit bestimmen könnten und dass die in Israel legale Diskriminierung und Unterdrückung der Palästinenser enden könnte ist offenbar die eigentliche Befürchtung der Initiatoren der Beschlüsse, nicht der angebliche Antisemitismus der für den Nobelpreis nominierten BDS-Kampagne, an der weltweit Juden und Jüdinnen beteiligt sind, so wie übrigens auch schon an der Anti-Apartheidskampagne.

Antisemitisch wäre die Kampagne nur dann, wenn ihre Forderungen oder Methoden irgendwie von der Frage der Abstammung oder Religion der Besatzer abhingen. Genau das ist aber nicht der Fall. Die Kampagne fordert nicht dazu auf sich den israelischen Besatzern zu widersetzen weil sie Juden sind, sondern Besatzer. Das Gerede vom Antisemitismus ist nur eins der vielen israelischen Ablenkmanöver.

Selbstverständlich würden die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geforderten Sanktionen und der Boykott unvermeidlich sowohl Juden als auch Palästinensern in Israel/Palästina treffen. Einen solchen Schaden abzuwenden, der anders wie im Fall des NS-Boykotts nicht das Ziel der Kampagne ist - und der angesicht der Verheerungen, welche die Israels Besatzung bereits angerichtet hat, kaum der Rede wert ist, liegt in der alleinigen Verantwortung Israels.

Israels Problem: seine koloniale Natur

Die BDS-Kampagne wird in Deutschland zur Zeit von kaum mehr als 200 Aktivisten getragen, die weder über ein nennenswertes Budget noch über bedeutende institutionelle Unterstützer verfügen. Aktivisten, die von der Politik und den Medien in existenzbedrohender Art und Weise regelmäßig als Antisemiten verleumdet werden, die sich dabei überschlagen, Israel ihrer unverbrüchlichen, bedingungslosen, … Freundschaft zu versichern.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum eine derart marginale Rechts-Kampagne zum Ziel einer Kette ebenso substanzloser wie verleumderischer Beschlüsse des Bundestags, der Länderparlamente von Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Würtemberg – sowie der Stadtparlamente von Frankfurt, München, Köln, Mannheim und Leipzig werden konnte.

Die Antwort gibt ein bekanntes Märchen, das von Hans Christian Andersen im Jahr 1837 veröffentlicht wurde: Des Kaisers neue Kleider. Der am häufigsten daraus zitierte Satz lautet: "Aber der Kaiser ist nackt!" (Orginal: "Aber er hat ja nichts an!")

Der Kaiser ist hier der israelische Staat. Seine Blöße ist die seit über einem halben Jahrhundert andauernde, ebenso rassistische wie räuberische Herrschaft über die Palästinenser.
Nackt ist der Kaiser, weil die Natur seiner Herrschaft nicht mehr zu übersehen ist, dank des Internets, das Informationen zu liefern vermag, die nicht zuvor von den Redaktionen der gro0en Medienkonzerne ausgesiebt oder bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurden. Wer will, kann heute mit wenigen Mausklicks in Erfahrung bringen, warum israelische Soldaten dem fünfzehnjährigem Muhammad Tamimi am 15. Dezember 2017 in Nabi Saleh in das Gesicht schossen und warum nicht der Schütze, sondern Muhmammds sechszehnjährige Cousine, Ahed, von israelischen Militärrichtern (!) für acht Monate in das Gefängnis geworfen wurde.
Sicherer ist es natürlich, sich mit der gefilterten Realität der ZEIT oder der SZ zu begnügen, in denen der Anschlag auf 15-jährigen praktisch keine Rolle spielt - anders hingegen das Leiden der Besatzungs-Soldaten unter den Faustschlägen der 16-jährigen Ahed.

Sigmar Gabriels Problem: " ... das nicht sein kann, was nicht sein darf."

Diese Barbarei kann aber nicht sein, weil sie es aus Gründen nicht sein darf. Deswegen muss und wird jeder der es wagt öffentlich festzustellen, dass der Kaiser nackt ist, mit einem existenzbedrohenden Antisemitismus-Shitstorm eingedeckt, schon um andere davon abzuschrecken es ihm gleich zu tun. Das prominenteste Beispiel dafür ist Sigmar Gabriel, der in 2012 als SPD-Parteivorsitzender mit einer Gruppe von MdBs in Hebron war - und dann - anders wie die ihn begleitenden Kollegen - den Fehler machte, am 15.3.2012 auf facebook zu schreiben, was er dort gesehen hatte: Apartheid.
Für diese Verletzung des Protokolls musste der damalige SPD-Vorsitzende natürlich beim „Kaiser“ Abbitte leisten. Gabriel sah sich gezwungen eine Erklärung anzugeben, dass er sich bei dem damaligen Chef des Zentralrast der Juden, Dieter Graumann, telefonisch entschuldigt und Kontakt mit dem israelischen Botschafter aufgenommen habe. Sich dafür entschuldigen darauf hingewiesen zu haben, dass Menschen, die unter Israels Herrschaft in ein und demselben Gebäude leben, vollkommen verschiedene Rechtssysteme unterworfen sind (isr. Zivilrecht versus isr. Militärrecht), was ein zentrales Kriterium für Apartheid ist.

Israels Lösung: "Wir oder ein neuer Holocaust!"

Solche Vorkommnisse sind nur möglich, weil die Verdeckung und Deckung von Israels Gewalt-Herrschaft über die Palästinenser Teil der deutschen Staatsraison ist. Gemeint ist ein informelle Handel zwischen den Herrschern Israels und Deutschlands, der darin besteht, dass Israel Deutschland attestiert sich von den Verbrechen des Nazismus und des Antisemitismus befreit zu haben – solange Deutschland im Gegenzug dafür sorgt, dass Israel weiter Verbrechen an den Palästinensern begehen kann, sie weiter ungestört vertreiben, entrechten und berauben kann.

Es bedarf keiner besonderen Expertise, um zu erkennen, dass auf diese Weise niemals ein "Schutzraum" für Juden entstehen kann, sondern bestenfalls ein geräumiges Ghetto, mit darin integrierten kleinen Gefängniszellen für die Palästinenser. Man kann nicht frei werden, indem man andere ihrer Freiheit beraubt.

Wir behaupten natürlich nicht, dass sich all jene Entscheider – die MdBs, MdLs, Stadträte und Stadträtinnen - die diese Beschlüsse mit gefasst haben, sich dieses Handels bewusst waren - oder dass ihnen klar war, dass der Ursprung dieser Beschlüsse wahrscheinlich nicht in Deutschland, sondern in Israel liegt, wobei die von Nationalisten dominierten jüdischen Verbände und die Israel-Lobby-Organisationen in Deutschland – samt deren Freunden in den Parteien - als Treibriemen fungieren.

Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Großteil der Entscheider das von Israel und seinen Apologeten seit Jahrzehnten verbreitete Narrativ für die Realität halten: Das surreale Narrativ, das alle Juden – die Realität der israelischen Besatzung leugnend - zu Opfern eines inflationierten Holocausts-Begriffs erklärt. Eines neuen Holocausts, der nicht nur den von den Deutschen, vor rund 80 Jahren begangenen Massenmord an den europäischen Juden bezeichnet, sondern auch die angeblich permanent bestehende Drohung eines mehr oder weniger unmittelbar bevorstehenden Holocausts durch die Palästinenser, die Araber oder den Islam, den Aufzuhalten allein Israel in der Lage wäre.

Was dieses Narrativ für Israel so wertvoll macht, ist seine Heiligsprechung. Denn wenn Israels Zweck in der Abwendung eines anderenfalls unvermeidlichen Holocaust ist, dann heiligt das natürlich alle Mittel, inklusive der Ausdehnung der israelischen Besatzung auf den öffentlichen Raum Deutschlands per Anti-BDS-Beschluss. Hinzu kommen die Realitäts-Resistenz und die fantastische Unangreifbarkeit des Narrativs. Denn seiner Logik folgend sind natürlich jeder Zweifel und jede Kritik an seinen Prämissen antisemitisch, immer.

Israels "beste" Freunde: Karrieristen & Opportunisten in Parteien und Verbänden

Das Narrativ ist jedoch auch für deutsche Politiker nützlich - und solche, die es werden wollen.
Jeder noch so unbedeutende Hinterbänkler kann seinem Prestige und seiner Karriere neuen Schub verleihen, in dem er sich eifrig für Israel in die Bresche wirft UM dann der weniger eifrigen Konkurrenz Antisemitismus zu unterstellen; nicht etwa nur dem politischen Gegner, sondern auch konkurierenden Parteifreundinnen und -freunden.
Das ist wohl auch der Hauptgrund für die unheimliche Popularität Israels unter Politikern - ganz speziell in Parteien, die Israels einstmals eher kritisch sahen, wie die FDP, die GRÜNEN oder die LINKE - obgleich Israel in Meinungsunfragen regelmäßig abstürzt.

Der Glaube an das Narrativ erklärt auch die Qualität der BDS-Beschlüsse: Die Manipulation der Fakten zur Verleumdung der BDS-Kampagne, die Forderung nach der Unterstützung juristischer Mogelpackungen wie dem „Existenzrecht Israels“ (real: "Herrschaftsrecht Israels"), die verfassungswidrige Forderung nach der Zensur der BDS-Kampagne sowie die an die Lobpreisungen der UdSSR durch die Volkskammer erinnernden, unentwegten Solidaritätsbekundungen zu Israel, dass die Rechte von Millionen von Menschen seit Jahrzehnten mit Füßen tritt und ihre Existenz zertrampelt, weil sie keine Juden sind – all das ist dem Narrativ zufolge ebenso alternativlos wie herausragend moralisch.

Israels Verbündete: Rassistisch und antisemitisch

Die Beschlüsse basieren nicht nur auf Lügen und Täuschungen, sie sind nicht nur illegal, weil verfassungswidrig, sondern darüber hinaus auch rassistisch, sowohl gegenüber Palästinensern als auch Juden, und damit auch antisemitisch.

Den Palästinenser das Recht zu verweigern, sich gegen ihre Unterdrücker und Besatzer mit gewaltlosen Mitteln zu wehren, ist ganz offensichtlich rassistisch. Da hilft es auch nichts, den Friedensprozess vorzuschieben der eine einzige Katastrophe für die Palästinenser ist. Wer sich gegen das legitime Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit stellt, der macht sich zum Komplizen der Verbrechen an den Palästinensern - und wechselt vom Lager westlicher, liberaler Demokraten in das Lager der Rassisten und Siedler.

Die Beschlüsse sind in dreifacher Hinsicht antisemitisch:
1. Sie missbrauchen die sechs Millionen von den Deutschen während des zweiten Weltkriegs ermordeten Juden.
2. Sie attackieren die Überlebenden bzw. deren Nachfahren, die Auschwitz als Auftrag verstehen zu verhindern, dass jemandem - gleich welcher Abstammung - jemals etwas auch nur ähnlichdes widerfahren dürfe.
3. Sie beschwören neuen, echten Antisemitismus herauf.

Ad 1. Es ist antisemitisch die Millionen von den Deutschen während des zweiten Weltkriegs ermordeten Juden zu Kronzeugen israelischer Politik zu machen; antisemitisch, die wehrlosen Toten posthum für Israels verbrecherische Politik gegen die Palästinenser in die Verantwortung zu nehmen.
Ad 2. Es ist antisemitisch die diesem Verbrechen entgangen Juden, deren Empathie nicht an den Grenzen der eigenen Abstammung, Konfession oder Kultur endet - und die sich nicht von Israels Nationalisten vereinnahmen lassen wollen als Antisemiten (als "Selbsthasser") zu verleumden und ihnen das Wort zu verbieten.
So ähnlich, wie dass ihre Eltern oder Großeltern schon einmal erleben mussten, weil sie von den Herrschenden aus der "deutschen Volksgemeinschaft" ausgeschlossen wurden.
Ad 3. Nicht unmittelbar antisemitisch, aber Antisemitismus herauf beschwörend ist der Versuch der Beschlüsse, jene, die vollkommen legitime Kritik an israelischer Politik äußern, im Namen vermeintlich jüdischen Interesse, mit dem Ruin durch die Stigmatisierung als Antisemiten zu bedrohen. Denn diese illegitime, scheinbare Privilegierung von Juden gibt unvermeidlich antisemitischen Verschwörungstheorien neuen Raum.
Dazu kommt, dass der mit den Beschlüssen einhergehende Rassismus auch antijüdische Ressentiments unter jenen herauf beschwören wird, für die es sich qua ihrer Identität als Palästinenser, Araber oder Muslim anbietet, sich mit den Palästinensern in Israels Gewalt zu identifizieren.
All dies schafft Unsicherheit oder Angst unter den hier lebenden Juden, die in niemandes Interesse sein kann.

 (ts)