Institut für Palästinakunde
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Eine Zensur findet doch statt [28.05.2021]

Eine Zensur findet statt, ganz besonders wenn es um Israel geht. Denn die Aufgabe der deutschen Medien besteht darin, dem Bürger den Sack des deutschen Staats-Interesses über den Kopf zu ziehen.

Wer das für überzogen oder gar für antisemitisch hält, den kann man nun getrost auf ein Schreiben der "Deutschen Welle" an die Mitarbeiter hinweisen.

Diese musste - sicher auf Anweisung von ganz weit oben - ein Interview mit Ali Abunimah, dem Chefredakteur der "electronic intifada", von ihren Seiten entfernen.
Darin hatte Abunimah gegen die deutsche Politik protestiert und dabei einige Dinge über das israelisch-deutsche Interessen- und Abhängigkeitsgeflecht gesagt, die im deutschen Medienbetrieb tabu sind.

Dieser Vorfall veranlasste die Leitung der "Deutschen Welle" offenbar zu einem Rundschreiben (Teil 1, Teil 2) mit journalistischen Geboten und Verboten für die Mitarbeiter.

Die meisten der Forderungen des Rundschreibens sind durchaus legitim, bis auf zwei sehr wichtige Ausnahmen. Ausnahmen, mit denen die DW ihre journalistische Grundaufgabe verletzt, das Publikum vollständig und sorgfältig zu informieren.

Wenn der Intendant das in eigener Regie veranlasst hätte, wäre das ein Grund seine Ablösung zu verlangen.

Israel's right to exist

"As DW, we never question Israel's right to exist as state ..."

Das Problem besteht hier darin, dass ein solches Recht nicht existiert - bzw. dass das Völkerrecht, das hier vermeintlich referenziert wird für die Palästinenser irrelevant ist, da sie keinen fremden Staat vertreten. Es sind nicht die Palästinenser, die das "Existenzrecht" Israels bedrohen. Es ist vielmehr Israel, dass das völkerrechtlich verbrieft Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser seit Jahrzehnten leugnet, bedroht und zerstört.

Tatsächlich ist das "Existenzrecht Israels" ein rassistischer Code - eine "Umweg-Kommunikation", welche die Ermordung, Vertreibung und Beraubung der Palästinenser zu einem israelischen Recht zu erklären versucht.

Und genau das wird von der "Deutschen Welle" zur journalistischen Leitschnur erklärt.

Apartheid

"Apartheid: We never refer to an israeli 'apartheid' or an 'apartheid-regime' in Israel.
We also avoid referring to 'colonialism' or 'colonialists'."

Abgesehen davon, dass ein "jüdischer Staat" in einer Region mit einer nichtjüdischen Bevölkerungsmehrheit nur durch Vertreibung, Kolonialismus und Apartheid entstehen konnte - und fortbestehen kann, gibt es mittlerweile vier Studien - darunter eine von human rights watch und eine von 'B'stelem' - die feststellen, dass Israel ein Apartheidstaat ist.
Sogar der sogenannte "Antisemitismus-Beauftragte" der deutschen Bundesregierung musste in einem Interview einräumen, dass von "apartheidsähnlichen" Entwicklungen in Israel gesprochen werden könne.

Schizophren ist auch, dass in dem Rundschreiben auf der einen Seite die Existenz von Siedlungen eingeräumt wird - und auf der anderen Seite verlangt wird, den Begriff 'Kolonialismus' zu vermeiden.

Dabei sei hier darauf hingewiesen, dass die angeblichen Nicht-Kolonialisten mitunter folgendes "Argument" zu ihrer Verteidigung vorbringen: Man dürfe ihr illegales Treiben nicht kritisieren, weil sie in der Westbank doch nur das täten, was ihre Vorväter zuvor im 48'er Israel getan hätten. Und das sei doch nun auch alles legal gewesen.

Kolonialismus und Apartheid standen offenbar bereits an Israels Wiege Pate.

 (ts)

Ergänzende Links:
German TV “regrets” airing this interview about Gaza (ei)
'Deutsche Welle', reporting guide: Part 1, Part 2
A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid (btsm)
A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (hrw)

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