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BDS: Kritik am Urteil des Berliner VG zum Bundestags-BDS-Beschluss [16.10.2021]

Ein Beschluss, in dem ein Verfassungsorgan staatliche Stellen zum Rechtsbruch auffordert ist rechtswidrig, meint der Hamburger Kriminologe S. Scheer.

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist (S. Scheer)

Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin (Az.: 2K 79/20) unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Erna V. Xalter („Irgendwer muss ja mal entscheiden“). …

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 (ts)

Ergänzende Links:
Bundestag: Antrag: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen