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BT3P: Berliner Verwaltungsgericht lädt zur Anhörung für die Klage der BT3P gegen den Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2021 [27.09.2021]

Im Mai 2020 reichte die palästinensisch-jüdisch-deutsche Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 79/20) ein. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen. …

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 (ts)