Start / Gesellschaft (Archiv 2013) / 2013033000

Rezensionen: 'Töte zuerst!' und 'Das Recht der Macht' [30.03.2013]

Töte zuerst! - In seiner Rezension kritisiert der emeritierte Völkerrechtler Norman Paech vor allem die Begeisterung des deutschen Feuilletons für das Werk Dror Morehs.

"Die Begeisterung ist verständlich, die Dokumentation ist spektakulär, denn hier werden sechs Schwerstkriminelle und Kriegsverbrecher interviewt, die sich offen zu ihren Verbrechen bekennen, ohne daß die Staatsanwaltschaft, ob in Jerusalem oder Den Haag, eingreift."

"Neu und eher verblüffend als faszinierend ist, daß diese Männer, die zum innersten Zirkel der Macht gehört hatten, so offen von ihren Verbrechen erzählen, … Sie müssen sich absolut sicher vor jeder polizeilichen oder juristischen Verfolgung fühlen, und aller Erfahrung nach täuschen sie sich darin nicht, denn die israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht sind noch niemals gerichtlich geahndet worden."

"Das sind keine Geständnisse der Schuld, sondern Bekenntnisse der Tat. Aber das Feuilleton hält sich lieber an den Schafspelz, ohne sich mit dem Wolf in ihm auseinanderzusetzen; es bleibt in der Ästhetik der zivilen Bekenner-Interviews gefangen."

Das Recht der Macht - In seiner Rezension rekapituliert der Richter im Ruhestand Peter Vonnahme den Inhalt von 'Das Recht der Macht' und betrachtet dazu das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat.

"… unübersehbar steht die Frage im Raum, ob Israel ein Rechtsstaat ist."

"Israel wird in westlichen Medien oft als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet. Das ist zwar zutreffend. Die Frage ist jedoch, ob das genügt?"

"Zunächst ist festzuhalten, dass ein demokratisch verfasster Staat nicht automatisch auch ein Rechtsstaat ist: Demokratie ist kein Synonym für Rechtsstaat. … Nach den Erfahrungen der Menschheitsgeschichte ist ein demokratischer Staat am besten geeignet, den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Allerdings gehört zur Demokratie unbedingt ein rechtsstaatlicher Rahmen. Rechtsstaatlichkeit gewährt Freiheit und Chancengleichheit. Von grundlegender Bedeutung sind Menschenrechte, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz."

 (ts)