Institut für Palästinakunde
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ICAHD'S zukünftige Aufgaben: Widerstand, Verteidigung, strategische Planung [21.02.2013]

ICAHD'S zukünftige Aufgaben: Widerstand, Verteidigung, strategische Planung Der folgende Text von Jeff Halper, in dem er über die Zukunft des Israeli Committee Against House Demolitions raisoniert, gibt einen Eindruck von der schleichenden Krise des zivilen Widerstands gegen die Besatzung.

Die Zusammenarbeit zwischen der jüdischen und der palästinensischer Seite stagniere. Auch Organisationen, die nicht unter den Begriff der Normalisierung fielen, seien von einer Erosion ihrer Unterstützer-Netzwerke betroffen. Der eigene Nachwuchs sei weitgehen entpolitisiert, spontaneistisch orientiert und unwillig die Organisationsarbeit zu übernehmen.
Klagen, die deutschen Aktivisten nicht fremd sind - und eng mit der Neoliberalisierung aller Lebensbereiche zusammenhängen.


ICAHD'S zukünftige Aufgaben: Widerstand, Verteidigung, strategische Planung

ICAHD war und ist eine politische Organisation mit dem Ziel, den Israelisch-Palästinensischen Konflikt nicht nur zu managen, sondern ihn zu lösen. Wir verstehen uns als politischen Akteur, nicht bloß als Protestgruppe. Das verlangt außer Protestaktionen eine Vision. Aus ihr ergibt sich ein Endziel –gerechter Friede - und eine Strategie zu seiner Erreichung.

Es gibt drei Realitäten, die unsere Arbeit im wesentlichen bestimmen. Erstens sind wir eine Graswurzel-Organisation. Als Organisation der Zivilgesellschaft musste ICAHD Zugang gewinnen zu den Entscheidungsebenen von Regierungen und internationalen Körperschaften. Sie sehen in uns keine legitimen Partner, da wir nicht demokratisch gewählt sind, kaum politische Macht haben und keine anerkannte politische Organisation vertreten. Wir haben diesen Zugang bis zu einem gewissen Grade erreicht, aber täuschen wir uns nicht: Regierungen sind nicht unsere Freunde, sie stehen nicht auf unserer Seite, und sie werden gewiss keine wirksamen Schritte unternehmen, um die Besatzung zu beenden. Wir, die Zivilgesellschaft, sind auf uns selbst angewiesen - jedenfalls bis wir so viel Unterstützung mobilisieren können, dass sie uns zur Kenntnis nehmen müssen.

Zweitens ist ICAHD nicht in der Lage unabhängig zu handeln. Wir haben uns noch nie für eine bestimmte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eingesetzt, weil wir das für das Vorrecht der Palästinenser halten. Wir können ihnen keine Lösung diktieren, als Israelis schon gar nicht. Da sich indessen jede vorgeschlagene Lösung auch auf uns (als Israelis) auswirkt, sehen wir uns in der Verantwortung, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lösungsvorschläge zu analysieren und eigene Vorstellungen einzubringen. Bei all dem sind wir stets bemüht, unsere Aktivitäten und Kampagnen mit unseren palästinensischen Partnern abzustimmen und mit ihnen gemeinsam strategisches brainstorming zu betreiben.

Also brauchen wir palästinensische Partner, aber das ist heutzutage nicht mehr einfach. Die Palästinenser, mit denen wir normalerweise zusammenarbeiten, gehören im allgemeinen dem PNGO an, dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen. Aber eben diese Palästinenser glauben nicht länger an eine Zweistaaten-Lösung, ohne dass sie bislang einer wie auch immer gearteten Einstaat-Lösung zuneigen. Als Teil einer nationalen Befreiungsbewegung sträuben sie sich verständlicher Weise, eine Lösung aufzugeben, die ihnen Selbstbestimmung garantieren würde, und sei es nur in einem winzigen Staat.

Und ebenso zögern sie, diesen Unabhängigkeitskampf zu beenden zugunsten eines Kampfes für Bürgerrechte in einem gemeinsamen Staat mit israelischen Juden - eine Perspektive, die in ihren Augen nicht bloß problematisch, sondern wenn überhaupt nur nach jahrelangen weiteren Demütigungen und Leiden erreichbar wäre. Kurz gesagt, befinden wir uns zwischen verschiedenen Lösungen, ohne ein klares Ziel, für welche wir uns einsetzen sollen.

Etwas kommt erschwerend hinzu: der Widerstand gegen eine sogenannte Normalisierung macht gemeinsames Handeln und strategische Planung mit unseren palästinensischen Partnern zunehmend schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Zwar fällt die Zusammenarbeit mit ICAHD nicht unter den Negativbegriff der „Normalisierung“, wie sie 2000 von der PNGO, dem Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen, definiert wurde. Israelische Gruppen, die die drei wesentlichen Elemente des palästinensischen Kampfes akzeptieren –Ende der Besatzung, Rückkehrrecht und gleiche Rechte für die palästinensischen Staatsbürger Israels – werden als Partner anerkannt.

Die zu Recht abgelehnte „Normalisierung“ betrifft die Zusammenarbeit mit israelischen Organisationen, die diese drei Elemente nicht akzeptieren. ICAHD hat sie akzeptiert, und doch erleben wir, wie auch andere nicht- oder antizionistische Gruppen, ein Abrücken von Seiten unserer palästinensischen Partner. Und was unter dem Blickwinkel des gemeinsamen Kampfes und der Vision eines zukünftigen Miteinanders noch schwerer wiegt: die palästinensische Linke befürwortet neuerdings einen Diskurs im Sinne von „Zionismus ist Kolonialismus“. Egal, ob diese Sichtweise berechtigt ist, hat sie ein grundsätzliches Abrücken vom Modell Südafrika zur Folge, das letztlich auf Integration abzielt. Man bewegt sich mehr in Richtung auf ein algerisches Modell, bei dem, wenn das kolonisierte Heimatland (Algerien bzw. Palästina) befreit ist, die Kolonisatoren (die französischen „Pieds noirs“ bzw. die israelischen Juden) hinausgeworfen werden. Zwar wird diese grundsätzliche Kursänderung noch nicht klar ausgesprochen, aber sie wirkt sich allmählich hindernd auf die Zusammenarbeit der Palästinenser sogar mit Gruppen wie ICAHD aus.

Der dritte Punkt: obwohl die palästinensischen Graswurzelorganisationen und die kritische israelische Linke eine Art internationale Bewegung zur Lösung des Konflikts geschaffen haben, haben wir es nicht vermocht, dieser Bewegung eine Richtung zu geben und eine echte politische Alternative anzubieten. Gewiss erweist sich der praktische Aktivismus als tapfer, kreativ und ausdauernd – das gilt für Bil’in, Ni’ilin und Budrus über die Protestaktionen in Sheikh Jarrah und in den Hügeln südlich von Hebron bis zur Olivenernte und zum Wiederaufbau palästinensischer Häuser. Zwar halten alle diese Aktivitäten das Palästina-Problem im politischen Bewusstsein der Weltöffentlichkeit, aber es fehlt dabei an einem Programm und einer Strategie. Das Gleiche gilt für BDS (Boykott, Investitionsrücknahme und Sanktionen): so wichtig es ist, um den Konflikt im Zentrum öffentlichen Interesses zu halten, ist es doch nur ein Werkzeug, also ein Mittel, keine Strategie zur Beendigung der Besatzung.

Was uns fehlt, ist also sowohl eine Lösung, für die wir uns einsetzen, als auch eine Strategie, um sie zu erreichen. Hinzu kommt eine merkwürdige Entwicklung bei der jüngeren Aktivistengeneration, Palästinensern wie Israelis gleichermaßen: sie lehnen politische Arbeit innerhalb einer Organisation oder Bewegung ab. Was sich durchsetzt ist eine Normalisierung (Verallgemeinerung?) des Widerstandes: die jüngeren Aktivisten, da sie den Konflikt nicht mehr für lösbar halten, begnügen sich mit örtlich begrenzten verschiedenartigen Widerstandsaktionen.

Das kann durch „Volkswiderstand“ geschehen, wie in den entsprechenden Komitees, die sich in Beit Ummar, im Lager Bab esh-Shams, bei den Anarchisten gegen die Mauer und in der Sheikh Jarrah-Solidarität bilden. Oder durch die Arbeit an praktischen Projekten, die von internationalen Spendern ermutigt und finanziert und von Nichtregierungsorganisationen verwaltet werden. In gewisser Weise kann man beide Formen als Abschied von der Politik zur Beendigung der Besatzung und zur Schaffung einer gerechten Zukunft ansehen. Natürlich befassen sich auch die jungen Leute mit Politik und Widerstand gegen den status quo, aber sie zeigen dabei kaum Visionen, Analyse, Strategie oder ein Programm, und nicht einmal gegenseitige Solidarität. In den noch bestehenden politischen Organisationen sind hauptsächlich die Alten oder Älteren präsent, unter ihnen viele Aktivisten aus den sechziger Jahren.

Und wie geht es nun mit ICAHD weiter? Wir haben momentan keine Lösung, für die wir uns einsetzen, keine wirkliche politische Partnerschaft mit den Palästinensern, keine gemeinsame Sprache mit jüngeren Aktivisten. Also sieht es so aus, dass ein grundsätzliches Überdenken unserer Strategie angesagt ist. Hinzu kommt, dass der finanzielle Engpass auf Grund unserer Abhängigkeit von einigen wenigen großen Spendern uns, wie Ihr alle wisst, ebenfalls Sorgen macht.

Mit drei Beiträgen zum gemeinsamen Kampf hat sich ICAHD in all den Jahren hervorgetan: Widerstand, Verteidigung und strategische Planung. Sie alle behalten ihre herausragende Wichtigkeit. Widerstand heißt in unserem Fall, die Zerstörung palästinensischer Häuser zu verhindern, zerstörte Häuser wieder aufzubauen und die Zerstörungen von Seiten Israels zu dokumentieren. Verteidigung bedeutet, dass wir unsere kritische Analyse des Konflikts in der Öffentlichkeit und bei den Entscheidungsträgern zu Gehör bringen. Und strategische Planung schließlich heißt, dass wir versuchen, aus den Trümmern erstarrter Lösungen funktionierende und gerechte Lösungsvorschläge zu konzipieren und wirksame Strategien für ihre Umsetzung zu entwickeln.

Der Schwebezustand „zwischen Lösungen“, in dem wir uns gegenwärtig befinden, bietet eine Gelegenheit, unsere politischen Lösungsvorschläge, unsere Strategien und unsere Organisationsstruktur zu überdenken. Das sollten wir als Bewegung insgesamt eigentlich gemeinsam tun – aber wir tun es nicht. Solange es eine solche Gemeinsamkeit nicht gibt, beschränken wir von ICAHD uns darauf, für unsere Organisation ein Konzept für eine Art Thinktank für Analyse und strategisches Handeln zu entwerfen. Bisher waren wir eine zentralisierte Organisation mit internationalen Unterstützergruppen. Allmählich verstehen wir uns als globales Netzwerk von Schwesterorganisationen mit gemeinsamer Analyse und Fürsprache-Initiativen.

ICAHD ist auf engste verbunden mit dem Tagesgeschehen in Israel und in den besetzten Gebieten. Wir können Ereignisse und Entwicklungen einordnen in die fortlaufende Evaluierung eines Gesamtkonzeptes zur Erreichung eines gerechten Friedens. Außerdem sind wir erfahren in zivilgesellschaftlicher Diplomatie. Das befähigt ICAHD, einen einzigartigen politischen Spielraum zu schaffen; wir können Geschehnisse interpretieren und bei Bedarf eine scharfsinnige Analyse beisteuern. Bei all dem wären wir für unsere Partner ein Katalysator für die Konzeption eigener Handlungsinitiativen.

Möglicherweise hat die Finanznot, deretwegen wir unser Büro aufgeben mussten, ihr Gutes: in diesem Schwebezustand zwischen verschiedenen Lösungen bringt sie uns dazu, unsere Arbeit und unsere Organisation zu überdenken. Wir haben weiterhin unsere Basis in Beit Arabiya (s.u.), wir veranstalten kritische Rundreisen, Wiederaufbau-Camps und sonstige Programme. Ansonsten arbeiten wir von zu Hause aus: wir schreiben Analysen und stellen Informationsmaterialien her. Sie werden von ICAHD-Gruppen und Partnerorganisationen im Ausland oder auf unseren zahlreichen Unterstützungsmissionen in aller Welt verteilt. (Zum Beispiel schreibe ich dies in Oslo, wo Silje Ryvold von der norwegischen ICAHD-Gruppe mir eine zehntägige Vortragsreise quer durch das Land organisiert hat.)

Wir werden weiter finanzielle Unterstützung brauchen – vor allem für den Wiederaufbau von Häusern, für die Veröffentlichung unserer Materialien und die Pflege unserer Website. Aber laufende Ausgaben haben wir nur noch für ein paar Gehälter und minimale Bürokosten.

Also können wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen wirklichen Friedensprozess voran zu bringen, anstatt dauernd hinter Spenden herzujagen. In der Tat: eine Fundraising-Strategie zu entwickeln, die auf Graswurzel-Unterstützung für genau definierte Aktivitäten abzielt, anstatt zu versuchen, Sponsoren nach ihren eigenen Vorstellungen zu bedienen – das wird eine richtige Befreiung sein!

So stehen wir also zum Jahresbeginn am Anfang eines neuen Einsatzes für Israel/Palästina und für das, was ich „das globale Palästina“ nenne (mehr davon in unseren nächsten Newsletters). Wir verpflichten uns auch heute zum Einsatz für einen gerechten Frieden – mit neuen Ideen, neuen Organisationsformen und neuen Lösungen. ICAHD wird sich immer wieder neu erfinden, auf Wegen, wie sie die politischen Realitäten jeweils fordern, - solange bis wir unsere Ziele erreichen. Unser Dank gilt allen, die zu uns halten, während wir voran gehen.

Aus dem Englischen übertragen von Ulrike Vestring, ulrike@vestring.net

Nachtrag:
Das Haus Arabiya im Dorf Anata nordöstlich von Jerusalem ist ein lebendiges Symbol des Widerstandes gegen die Besatzung und des Wunsches nach Gerechtigkeit und Frieden. Das Haus gehört Salim und Arabiya Shawamreh und ihren sieben Kindern. Die israelischen Behörden haben das Haus sechsmal zerstört, ICAHD hat es jedes Mal wieder aufgebaut.

Salim und Arabiya haben ihr Haus dem Gedenken an zwei Friedensaktivistinnen gewidmet, die beim friedlichen Widerstand gegen Hauszerstörungen in Gaza getötet wurden. Neben der bekannten jungen Amerikanerin Rachel Corrie gilt dieses Gedenken der Palästinenserin Nuha Sweidan, die bei der Zerstörung ihres Nachbarhauses unter Trümmern verschüttet wurde, als sie ihr anderthalbjähriges Baby schützen wollte. Auch ihr ungeborenes Kind starb dabei.

ICAHD nutzt Beit Arabiya als Basis im Westjordanland; auch für das diesjährige Wiederaufbau-Camp werden auf dem Grundstück Zelte errichtet, und Arabiya Shawamreh kocht für die jungen Aktivisten aus aller Welt.

 (ts)

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