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Presseerklärung des IPK zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn [17.05.2019]

Eine liberale westliche Demokratie hat es nicht nötig nach der Zensur zu rufen, um eine zivilgesellschaftliche Kampagne zu zensieren, die sie dazu auffordert, das internationale Recht sowie die Bürger- und Menschenrechte ihrer Bewohner zu respektieren.

Liberale Demokraten müssen solch ein rechtswidriges Anliegen ohne zu zögern zurückweisen. (ipk, 2019)

Das Bonner "Institut für Palästinakunde e.V." (IPK) hat sich an die Verantwortlichen der Stadt Bonn gewendet, um seinen Standpunkt zu den laufenden Bemühungen zum Verbot der BDS-Kampagne in Bonn zu verdeutlichen.

In seinem Schreiben an den Rat betont das 2006 gegründete IPK seine Rolle als Vermittler von Informationen über die Kultur und die Politik der in Israel/Palästina lebenden Menschen. Dazu gehöre auch die Befassung mit der sogenannten BDS-Kampagne.

Die vom IPK als "Rechtskampagne" bezeichnete BDS-Kampagne sei die "bedeutendste Rechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft" und diene zum "Schutz des Existenzrechts der Palästinenser"; sie folge "den Vorgaben des Grundgesetzes ...; denen des Völkerrechts" sowie dem "legalen Rahmen, der in Bonn mit mehreren Organisationen vertretenen UN".

Die ehemalige Bundeshauptstadt ist heute Sitz von nahezu zwanzig UN-Organisationen.

Aus Sicht des IPK sei die BDS-Kampagne "vollkommen legitim".

Die BDS-Kampagne, so dass IPK, werde "weltweit von jüdischen Organisationen unterstützt", die darin von "prominenten jüdischen Akademikern aus den USA, Israel und Deutschland unterstützt" würden. Dies zeige die "Absurdität der Antisemitismus-Vorwürfe" gegen die BDS-Kampagne.

Das IPK begrüßt das Vorgehen gegen Rassismus und Antisemitismus der Stadt Bonn. Es sei sich aber mit seinen "jüdischen Kooperations-Partnern" und den von ihm eingeladenen jüdischen Referenten darüber einig, dass die BDS-Kampagne nicht antisemitisch sei.

Der Stadt Bonn rät es keine Beschlüsse zu fassen, die sich nicht auf „unzweideutige Fakten, nachvollziehbare Behauptungen“ und "geltendes Recht" stützten und fordert darüber hinaus weder Personen noch Organisationen zu diskriminieren, die an der BDS-Kampagne aktiv beteiligt seien.

Das Schreiben an den Rat der Stadt Bonn finden Sie hier wieder.

ipk, 9. Mai 2019

Thomas Siemon
Stv. Vorsitzender
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
53175 Weißenburgstraße 11
www.ipk-bonn.de

Ergänzende Links:
Stellungnahme zur Zensur der BDS-Kampagne in Bonn (ipk)