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Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln [27.08.2016]
Kolonialismus & Apartheid, nicht Koexistenz sind das Geschäft des 'Jüdischer Nationalfonds'
Am 11. September findet in Köln ein Kongress zum Thema „Koexistenz in Israel“ statt.
Veranstalter ist der deutsche Zweig des 'Jüdischer Nationalfonds' (JNF), eine der tragenden Säulen des informellen Apartheidssystems in Israel: Eine Organisation, die auf eine mehr als einhundert-jährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblicken kann. Ein riesiges Unrecht, an dem der JNF bis heute festhält und von dem er bis heute profitiert.
Anders als es seine Broschüren und Repräsentanten glauben machen, ist der 1901 gegründete JNF keine unpolitische, gemeinnützige Umweltschutz-Organisation. Tatsächlich handelt es sich um eine halbstaatliche Treuhand-Organisation, die circa ein Achtel des israelischen Landes kontrolliert. Ihre primäre Aufgabe besteht seit jeher darin, Palästinenser, die circa ein Fünftel der israelischen Staatsangehörigen stellen, von der Nutzung dieses Bodens auszuschließen. Die Statuten des JNF untersagen nicht nur die Verpachtung von Land an Palästinenser: Jüdische Pächter müssen auch zusichern, dass Palästinenser nicht anderweitig von dem Land profitieren, etwa als Landarbeiter. Dieser 'Palästinenser-Boykott' stellt keine Verirrung dar. Er ist vielmehr Teil einer nahezu einhundert Jahre alten Politik, die Palästinenser in deren Heimat zu marginalisieren und zu ruinieren, um sie in die Emigration zu zwingen.
Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Es handelt sich um privates Land, das der israelische Staat den 750.000 Palästinensern mithilfe von Sondergesetzen stahl, die er im sogenannten Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1948 vertrieben hatte.
Nach dem Junikrieg im Jahr 1967, in dem Israel die Westbank, Ost-Jerusalem und Gaza eroberte und dabei weitere 300.000 Palästinenser vertrieb, beteiligte sich der JNF dort an Infrastruktur-Projekten für jüdische Siedlungen. Auch diese völkerrechtlich unbestritten illegalen Aktivitäten setzt der JNF nachweislich bis heute fort, z.B. im Jordantal.
Auch die immer wieder gern zur Schau gestellten Wiederaufforstungsprojekte des JNF dienen vielfach der Vertreibung von Palästinensern oder zur Vertuschung ihrer Vertreibung. Die prominentesten Fälle sind der 'Canada-Park' des JNF, der die Ruinen dreier Dörfer bedeckt, deren 5000 Bewohner nach dem Junikrieg vertrieben wurden - sowie die andauernde Vertreibung von Beduinen (israelischen Staatsangehörigen) im Negev (z.B. Al-Araqib) durch Aufforstungsprojekte unter der Führung des JNF.
Eine detaillierte, mit vielen Links versehene Beschreibung des JNF finden Sie unter diesem Link wieder. Das englischsprachige wikipedia bietet ebenso eine recht akkurate Darstellung des JNF, inklusive seiner ethnischen Diskriminierungspraktiken.
Angesichts dessen fordert das IPK alle Unterstützer der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und Demokratie, des internationalen Rechts- sowie alle Gegner von Rassismus zum Protest und Boykott des „Koexistenz“-Kongresses in Köln auf. Eine Forderung die sich inbesondere auch an die prominenten NRW-Politiker Caren Gödecke (SPD), Armin Laschet (CDU) und Sylvia Löhrmann (GRÜNE) richtet, die der JNF für seinen Kongress gewinnen konnte.
(ts)
Ergänzende Links:
Presse-Erklärung des IPK zum "Koexistenz"-Kongress des JNF in Köln
Hinweis zur Demo (wordpress)
Hinweis zur Demo (facebook)
Dossier: Jüdischer Nationalfonds: Apartheid, Vertreibung und Raub (2013)