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Das Oslo-II-Abkommen (auch Taba-Abkommen oder Israelisch-Palästinensisches Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen genant) wurde am 24. September 1995 nach zähen Verhandlungen und trotz wachsender Kritik in beiden Lagern in Taba geschlossen und vier Tage später in Washington unterzeichnet. Gemäß dem ursprünglichen Plan, den die Osloer Prinzipienerklärung festgelegt hatte, sollte diese zweite Stufe der palästinensischen Selbstverwaltung längst beendet sein. Aufgrund von Anschlägen und Verzögerungsmaßnahmen wurde sie jedoch immer wieder verschoben und mit 14monatiger Verspätung implementiert. Das Oslo-II-Abkommen unerteilt das Westjordanland (Jerusalem und Hebron ausgenommen) in drei Zonen:

Zone A: macht drei Prozent des Westjordanlands und umfasst die sechs städtischen Ballungszentren Nablus, Ramallah, Betlehem, Jenin, Kalkilya und Tulkarem, in denen die palästinensische Selbstverwaltung stufenweise alle zivilen und polizeilichen Befugnisse erhält und keine israelische Militärpräsenz mehr erlaubt ist.

Zone B: umfasst 25 Prozent des Westjordanlands und schließt die übrigen palästinensischen Städte, die Flüchtlingslager und einen Großteil der Dörfer ein. Hier erhält die Palästinensische Nationalbehörde alle zivilen Kompetenzen; Polizeibefugnisse und sicherheitsrelevante Angelegenheiten werden jedoch gemeinsam mit der israelischen Militärverwaltung ausgeübt.

Zone C: umfasst mit 72 Prozent den verbleibenden Großteil des Westjordanlands, einschließlich der Siedlungen, Militärgebiete sowie Umgehungs- und Verbindungsstraßen, und verbleibt unter israelischer Militärverwaltung; lediglich die zivilen Belange der palästinensischen Bevölkerung dieser Gebiete obliegen der Palästinensischen Nationalbehörde.

Die Palästinensische Nationalbehörde verfügt nach dem Oslo-II-Abkommen also über weniger als 30 Prozent des Westjordanlands – aufgeteilt in kleine und verstreute Kantone, die das israelische Militär jederzeit völlig abriegeln kann. In diesen drei Zonen leben jedoch 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, womit sich die widersprüchlichen Interpretationen des Abkommens manifestieren: Die Palästinenser waren von territorialer Selbstbestimmung ausgegangen, und die israelische Regierung bezog dies auf die Bevölkerung.

Der zweite Teil des Oslo-II-Abkommens legte die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat fest, die am 20. Januar 1996 – nach der Umgruppierung der israelischen Truppen aus Zone A – stattfanden. Wählen duften die Bewohner des Westjordanlands, des Gazastreifens sowie Ostjerusalems.

Etwa einen Monat nach Unterzeichnung des Oslo-II-Abkommens wurde Yitzhak Rabin von einem religiösen Extremisten erschossen – Ergebnis einer Hetzkampagne fanatischer Siedler und extremer religiöser Kreise, die die Aufgabe israelischer Hegemonie über die besetzten Gebiete verhindern wollten.

FATHI, Schirin / Gernot ROTTER (2001): Nahost Lexikon – Der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Heidelberg. Palmyra Verlag.

(di)