Sehr geehrte Damen und Herren, 

In diesen Tagen bricht die „Freedom Flotilla II – Stay Human“ zum Gazastreifen auf, um gegen die Blockade des Gebietes seitens der israelischen Regierung mit ihren verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung zu protestieren und sie friedlich zu durchbrechen. Die Schiffe haben auch Hilfsgüter an Bord. Es geht aber vor allem darum, durch eine politische gewaltlose Aktion der internationalen Zivilgesellschaft zu einer  Beendigung der Seeblockade Gazas beizutragen. Mehrere Hundert Menschen aus vielen Ländern sind unterwegs. 

Der oft gehörte Hinweis, der Übergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in Rafah sei jetzt geöffnet, und damit habe sich das Ansinnen der Freedom Flotilla II erledigt, geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Öffnung Rafahs beendet die Blockade nicht. Nach wie vor bleiben der Gazastreifen und die Westbank voneinander getrennt. Und das ist nur e i n  Aspekt. Zum gesamten Thema hat sich die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha ausführlich in 10 Punkten geäußert: 
http://www.freegaza.org/de/home/56-news/1304-the-top-10-reasons-why-the-opening-of-rafah-crossing-just-doesnt-cut-it
(Deutsche Übersetzung:    
sowie: ) 

Auch eine mögliche Umleitung der Schiffe der Freedom Flotilla II nach Ägypten wäre daher nur ein durchsichtiges Manöver. 

Ich möchte Sie herzlich bitten, gegenüber der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, dass diese nicht versucht, eine Landung der Freedom Flotilla II – Stay Human“ in Gaza zu verhindern. Der irische Außenminister hat die israelische Regierung vor einer gewaltsamen Aufbringung der Gaza Flotille gewarnt. 

Dieser Stellungnahme sollte sich die Bundesregierung anschließen.

Wenn Sie mit dazu beitragen, dass die israelischen Streitkräfte nicht - wie sie es laut Medienberichten bislang planen - die Free Gaza-Schiffe stoppen, helfen Sie zugleich mit, dass die Kollektivbestrafung und die Traumata, unter denen die Menschen im Gazastreifen leiden, überwunden werden können. 

Dadurch können Sie dazu beitragen, dass die Grundlagen für eine bessere Zukunft für Palästinenser und Israelis auf gleichberechtigter Grundlage, ohne Unterdrückung und Armut soweit jenseits der Gewalt gelegt werden. 

Darüber hinaus kommen Sie dadurch Ihrer Verpflichtung nach, das internationale Recht zu verteidigen - denn die Blockade des Gazastreifens verstößt gegen das Völkerrecht. Am 1.Juli 2010 hat auch der Bundestag die Aufhebung dieser Blockade gefordert. Im Moment ist es die Flotilla, die sich für die Umsetzung dieses Beschlusses engagiert. 

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Bemühungen,